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Es ist schon erstaunlich – um es freundlich auszudrücken – wie die BVG mit ihrer (!!) Baustelle an der Invaliden-/Chausseestraße umgeht. Bis zum 31.12.13 sollte die Invalidenstraße zwischen Hauptbahnhof und Chausseestraße fertiggestellt sein. Nichts davon ist eingetreten. Zwischen Neuem Tor und Chausseestraße liegen noch nicht einmal die Gleise für die Straßenbahn. Nach inoffiziellen Quellen, hat man diese wohl zu spät bestellt und nun wartet man eben… Und bis die Gleise nicht verlegt sind, kann auch die Invalidenstraße nicht hergestellt werden. Wenn dann die Schienen da sind, fallen der BVG sicherlich noch weitere Gründe ein, warum es nicht weitergeht. Die Abdichtungsarbeiten für den Tunnel der U6 sollten im März vom Süd- zum Nordende der Kreuzung wandern. Ebenfalls nach inoffiziellen Informationen verschiebt sich dieser Termin auf Juni/Juli 2014. Na wunderbar.

In der Invalidenstraße zwischen Chausseestraße und Nordbahnhof müssen 4 m tief gelegene Kabel umverlegt werden. Das – nach fast 4 (!!!) Jahren Bauarbeiten sicherlich für die BVG auch eine Überraschung. Die Straßenbahnendhaltestelle für die Linien M8 und M 10 sollte zur Gartenstraße verlegt werden und der Wendehammer aufgegeben werden. Nichts davon. Die Züge quietschen weiterhin über die Gleise, zur Freude der Anwohner.

Interessiert aber die BVG offenbar überhaupt nicht. Es gibt immer noch keinen Anrainer-Beauftragten, es gibt immer noch keinen zweiten (sic!) Termin für eine Anwohner- und Anrainer-Informationsveranstaltung. Warum auch. Politischer Druck nutzt offenbar nichts, der BVG und den handelnden Personen ist das Schicksal der Anrainer offensichtlich völlig egal. Die Gewerbetreibenden leben von der Hand in den Mund. Entschädigungen sieht die Verfassung des Landes Berlin nicht vor bzw. baut extrem hohe Hürden auf. Sieht so Wirtschaftsförderung in Berlin aus? Oder fördert man nur die „Großen“ mit großem Namen und läßt die kleinen Zeitungshändler, Gastronomen und sonstige Ladenbetreiber links liegen? Die Politik der SPD-Fraktion in der BVV Mitte ist es jedenfalls nicht.

Ich bleibe mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Fraktion und BVV weiter am Ball und werde weiter nerven! Steter Tropfen höhlt den Stein, sagt man ja. Mal sehen!

Sollte etwa erst meine Mail an Frau Nikutta, Geschäftsführerin der BVG, dazu geführt haben, daß gestern die allererste Anrainer-Veranstaltung stattgefunden hat? Mitgehörte Gespräche am Nebentisch in einem nahegelegenen Café vor der Veranstaltung am Abend legen dies nahe. Und man hatte fast den Eindruck, als sei es Vorsatz gewesen, daß so gut wie kein Anrainer die Einladung erhalten hatte bzw. erst am Veranstaltungstag. Wollte man den leeren Saal als Beweis dafür, daß gar kein großes Interesse besteht? Hätten wir von der Fraktion und der Abteilung 1 nicht Mund-zu-Mund-Werbung gemacht, wären noch weniger Bürger und Gewerbetreibende gekommen. Und welche Ladenbetreiber schließt mal eben schnell sein Geschäft, weil um 18 Uhr eine BVG-Veranstaltung angesetzt ist? Man kann der BVG nur dringend raten:

  • Die Kommunikation verbessern, früher einladen
  • Alle Anrainer, auch in den Nebenstraßen, einladen
  • Den Termin auf frühestens 19 Uhr, besser noch: 19:30 h festsetzen
  • Einen Veranstaltungsort wählen, der besser zu erreichen ist

Steffen Fiedler, Gruppenleiter Gleisbau und Projektleiter dieser Baumaßnahme, stellte die bisher vorgenommenen Arbeiten vor, berichtete, welche Arbeiten bis Ende 2013 durchgeführt sein werden und erläuterte den sog. Bauabschnitt 1 (Chausseestraße bis Gartenstraße), der im April 2014 so richtig angepackt werden soll. Dann wird auch das Wendegleis der M8 entfernt, die M8 endet dann bereits vor der Gartenstraße. Der Straßenverkehr auf der Invalidenstraße wird zeitweise ganz stillgelegt.

Die Besucher zeigten unisono wenig Verständnis für die langwierigen Bauarbeiten und noch weniger Verständnis für die nicht vorhandene Kommunikation mit den Anrainern und Anwohnern. So würden die Unterbrechung von Versorgungsleitungen (Wasser, Strom, Fernsehen) – wenn überhaupt – sehr kurzfristig, meist am Tag vor dem Ereignis, durch Aushang bekannt gegeben.

Die Geschäftsleute an Invaliden- und Chausseestraße beklagen erhebliche Umsatzeinbußen, zuletzt noch einmal zusätzlich durch die Einstellung der Straßenbahn auf der Chausseestraße. Auf Nachfrage teilte Herr Fiedler mit, daß es bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft einen entsprechenden Hinweis auf Entschädigungszahlungen gibt: hier ist der Hinweis.

Die Besucher äußerten den Wunsch, daß eine solche Infoveranstaltung regelmäßig stattfinden, ein Mailverteiler angelegt werden und/oder eine immer aktualisierte Webseite des Projekts ins Netz gestellt  werden solle. Alle Anrainer und Anwohner, die gestern nicht (mehr) vor Ort waren und sich in die Mailingliste eintragen konnten, können dies hier nachholen: steffen.fiedler@bvg.de .

Man kann der BVG nur dringend raten, eine/n Anrainer-Beauftragte/n – analog zur U5 – einzusetzen. Bei der U5 ist die Kommunikation nahezu perfekt, alle Interessierten sind immer auf dem neuesten Stand, die Veranstaltungen immer sehr gut besucht. Vorteil für die Gewerbetreibenden z.B. rund um Friedrichstraße und Unter den Linden: sie sind in einer Interessengemeinschaft organisiert. Das wiederum kann man den Gewerbetreibenden rund um die Kreuzung Chaussee-/Invalidenstraße nur empfehlen: gründen Sie ebenfalls eine IG, bündeln Sie Ihre Kräfte.

Die SPD vor Ort und die SPD-Fraktion in der BVV-Mitte werden den Bürgerinnen und Bürgern weiter mit Rat und Tat zur Seite stehen und den Baufortschritt kritisch begleiten.