Was passiert da grade im Nikolaiviertel?

Es geschehen merkwürdige Dinge im Nikolaiviertel. Zu gestern Abend hatte eine ominöse „IG Nikolaiviertel“ zum „Stammtisch“ geladen. Erstaunlich viele Anwohner und Gewerbetreibende waren ins „Georgbraeu“ gekommen. Die Einladung dazu war von Gewerbetreibenden aus dem Viertel – darunter Gastronomen, Steuerberater und sonstige Dienstleister – unterschrieben. Julia Höger stellte sich zu Beginn als Betreiberin des Bastelladens „BubblyBerlin“ vor und führte durch den Abend. Treibende Kraft im Hinter- (oder Vorder-?)grund Björn-M. Birkner, der als Steuerberater im Viertel tätig ist und sich immer wieder zu Wort meldete. Eine Powerpoint-Präsentation war vorbereitet, Beamer und Leinwand standen bereit.

Auf den Charts wurden Selbstverständlichkeiten präsentiert (gemeinsam handeln, Transparenz etc. etc.). Was fehlte war: wer hat die Truppe legitimiert? Wo blieb die Transparenz bei der Einrichtung einer Webpage (www.nikolaiviertel.info), bei der Festlegung auf ein „Maskottchen“ („Niko“ – ein Drache. Der Zusammenhang zum Viertel soll wohl die Skulptur „Der Drachentöter“ herstellen, die am Spreeufer steht. Dumm nur, daß der Drache ja letztendlich getötet wurde), bei dem Auftrag an eine junge IT-Spezialistin, die eine Animation des Drachens „Niko“ vorstellte und dazu aufrief, für eine der beiden erarbeiteten Versionen zu stimmen. Ratlosigkeit im Publikum: über die Sinnhaftigkeit des „Maskottchens“ wurde gar nicht erst diskutiert. Transparenz? Auf der Einladung flog noch ein Pinguin (??), mit Propeller auf dem Rücken und einem Koffer am Flügel. Wer denkt sich nur so etwas auf?

Die Powerpoint-Präsentation quälte sich von Seite zu Seite – leider gab es immer Zwischenbemerkungen und die Bitte, erst einmal alles vorzustellen und danach zu diskutieren, fand kein Gehör. Sowohl bei einzelnen aus dem Publikum noch bei der Präsentierenden. Es wurden Webseiten vorgestellt, was unverzüglich Contra im Publikum hervorrief: zwei Webseiten für ein und dasselbe Viertel sei ein No-Go, wurde kritisiert. Die Vorstellung der Inhalte der Webseite blieb vage: den Content sollte jede*r selbst online stellen können – na, Mahlzeit! Die Inhalte wurden alle schon in den zurückliegenden Jahren im Nikolaiviertelverein, der offizielle und einzig legitimierte Vertreter von Gewerbetreibenden (und mittlerweile auch Anwohnern) im Viertel (z.B. Adventskalender: die Idee gibt es schon lange, alleine die Zuarbeit der Gewerbetreibenden blieb aus – nun wurde am 3.11. dazu aufgerufen, Spezielle Angebote für die 24 „Türchen“ des Kalenders zuzuliefern), diskutiert. Alle geplanten Angebote oder Seiten waren noch nicht konkret, lediglich Ideen. Die Seite soll in zwei Wochen online gehen… Es stellt sich unwillkürlich die Frage: wenn jeder seinen eigenen Content online stellen darf: wer trägt dann die Gesamtverantwortung? Da gibt es Regeln und Vorschriften, die müssen schlicht eingehalten werden.

Immer wieder betont, man wolle „miteinander reden“ und nicht „übereinander“: auch Selbstverständlichkeiten. Auf der Strecke blieb, das – angekündigte – Selbstverständnis der „IG Nikolaiviertel“, die Ziele und vor allem: die Unterschiede zum bestehenden Nikolaiviertelverein. Der Vorstand des Nikolaiviertelvereins ist demokratisch gewählt und damit legitimiert. Die WBM als Vermieter im Viertel unterstützt die Aktivitäten des Vereins auch finanziell. In den letzten Jahren hat sich viel getan im Viertel: zuletzt das „Festival of Lights“, das – nach Aussagen von Anwohnern – so viele Menschen ins Viertel gebracht habe wie keine andere Aktivität zuvor. Jährlich finden die „Nikolai-Festspiele“ statt, in den Adventswochen gibt es die Veranstaltung „Feuerzangenbowle“, die „Fete de la Musique“ hat das Viertel bespielt, es gibt seit Jahren die „Märchenspiele“ und und und. Das alles muß organisiert werden und kostet viel Geld! Diese Herausforderungen wurden gestern beim „Stammtisch“ mit keinem Wort erwähnt. Der Beobachter wurden außerdem den Gedanken nicht ganz los, dass z.B. die Marketingaktivitäten mit Give aways und Maskottchen und ähnlichem nicht ganz uneigennützig präsentiert wurden: Julia Höger betreibt eine Firma, die mit solchen schönen Sachen handelt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Als Bezirksverordneter der SPD kann ich nur vor einem zweiten Verein warnen. Das Bezirksamt, das das eine oder andere Projekt schon finanziell unterstützt hat, ist auch nicht gerade begeistert. Es gibt einen Nikolaiviertelverein, in dem können sich alle engagieren. Allerdings müssen sie sich den Mitgliedern stellen und für ihre Ideen Mehrheiten erhalten. Nach denen wurde am gestrigen Abend – außer bei der Abstimmung über die Animation des Drachens „Niko“ – gar nicht erst geredet. Mein Eindruck: diese „Konkurrenzveranstaltung“ wird schnell im Sande verlaufen. Und wenn die WBM endlich ein Machtwort redet, dann sowieso.

Für „unsere“ Mitte, für „unser“ Berlin!

Berlin, den 24. Juni 2015

 

Liebe Genossinnen,

liebe Genossen,

das war wohl die seit Langem bestbesuchte Versammlung der Abteilung Alexanderplatz gestern Abend: 44 Genossinnen und Genossen waren anwesend. Darunter auch einige Mitglieder, die erst in den letzten Tagen den Weg zur SPD gefunden haben – herzlich willkommen! Das waren gestern fast dreißig Prozent aller Mitglieder unserer Abteilung, die den Weg in die VHS Mitte in der Linienstraße gefunden hatten und die unseren schon recht großen Versammlungssaal an seine Kapazitätsgrenzen stießen ließen.

Zu Beginn wurde Clara Homann einstimmig als neue Abteilungs-Kassiererin gewählt – ihr erstes Parteiamt, wie sie sagt – wir gratulieren Clara ganz herzlich und wünschen ihr viel Erfolg! Und danken natürlich Peter für die geleistete Arbeit und das gewissenhafte Führen der Kasse.

Die Auszählung der Stimmzettel bei der Nominierung für den Wahlkreis 2 bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 ergaben ein eindeutiges Ergebnis: 29 Stimmen für Jan Stöß, 15 für mich. Vielen Dank an Jan für seinen immer transparenten und fairen innerparteilichen „Wahlkampf“.

Das war natürlich ein für mich enttäuschendes Ergebnis. Für mich standen immer die Interessen der Wählerinnen und Wähler des Wahlkreises (und darüber hinaus) im Vordergrund und nie persönliche Ambitionen. Gerne hätte ich trotzdem meine nicht ganz unerfolgreiche Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung im Abgeordnetenhaus fortgesetzt. Das soll nun nicht sein – ich ziehe daher konsequenterweise meine Kandidatur zurück.

Ich bedanke mich bei meinen Unterstützerinnen und Unterstützern.

Ganz möchte ich der Politik in Mitte aber nicht „verloren“ gehen: meine Abteilung hat mich gestern für die BVV-Liste nominiert und ich hoffe, dass ich durch einen entsprechenden Listenplatz (und ein gutes Wahlergebnis) meine Arbeit für „unsere“ Mitte, für „unser“ Berlin auch über 2016 hinaus fortsetzen kann.

Jetzt heißt es die Ärmel hochkrempeln und für eine starke SPD in Mitte und in Berlin zu kämpfen. Für die Menschen, die hier wohnen, hier arbeiten und die, die als Touristen unsere Stadt besuchen.

Glückauf!

Viele Grüße

 

 

 

Stefan Draeger

SPD-Abteilung Alexanderplatz auf Einladung der Sektion Bern Altstadt-Kirchenfeld in der Schweizer Hauptstadt

Am 30. April 2015 flog eine Delegation der Abteilung Alexanderplatz in die Schweiz. Sie folgte damit einer Einladung der Sektion SP Bern Altstadt-Kirchenfeld. Peter Vollmer aus Bern ist seit einiger Zeit auch in unserer Abteilung aktiv und hat diese Reise initiiert. Es waren dabei: Jutta Kraeusel, Clara Homann, Yannick Haan, Sebastian Bartels, Peter Z., Gino Buhrau und Stefan Draeger. Zunächst ging es nach Zürich, dort ein wenig Sightseeing (das Wetter spielte wider Erwarten mit!) und am späten Nachmittag mit dem Zug nach Bern.

 

Dort ging es stante pede ins Volkshaus 1914, wo wir zu Abend aßen und bei der Gelegenheit unsere Gastgeber kennenlernten und uns schon einmal informell unterhalten konnten. Dankenswerterweise waren wir alle privat untergebracht!

 

Am nächsten Morgen – es hatte mittlerweile die Nacht durchgeregnet – um 8.30 Uhr war unser erster Termin im SPS-Zentralsekretariat, wo wir von Michael Sutter, dem Sekretär der SP Bern über die politischen Verhältnisse in Stadt, Kanton und im Bund informiert wurden. Anschließend berichtete die SPS-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen über die Arbeit in der Partei und der SPS-Wahlkampagnenleiter Marco Kistler über die Aktivitäten zu Wahlen und Volksabstimmungen. Mit Erstaunen nahmen wir den geringen Etat, der dafür zur Verfügung steht, zur Kenntnis. Die Schweiz kennt keine Parteienfinanzierung.

 

Beim zweiten Termin präsentierte uns René Schmied, CEO von BernMobil (der BVG von Bern) die negativen Auswirkungen einer Volksbefragung. Im letzten Jahr wurde über das Projekt einer Tramlinie quer durch Bern von Ostermundigen nach Köniz abgestimmt, das die bereits jetzt völlig überlastete Buslinie 10 ersetzen sollte. Die Berner stimmten zu, die Randgemeinden dagegen. Da bleibt einem nur noch zu fragen: „Und nu?“

 

Der Besuch auf dem 1.Mai-Fest auf dem Bundesplatz fiel wortwörtlich ins Wasser. Es waren dort einige Stände von Parteien und Organisationen und eine Bühne aufgebaut, auf der Bands unermüdlich gegen das schlechte Wetter anspielten – bis in die späte Nacht. Der 1. Mai ist im Kanton Bern übrigens kein Feiertag. Daher waren auch alle Geschäfte geöffnet. Die SPS gibt ihren Mitarbeiter_innen an diesem Tag „freiwillig“ frei.

 

Am frühen Nachmittag dann Besichtigung eines sehr interessanten Projektes: das Burgerspital am Bahnhofplatz (also mitten in der Stadt), in dem u.a. ein Mehrgenerationenhaus untergebracht ist.

 

Dann einer der Höhepunkte des Programms: Empfang bei der Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die auch für das Justizressort und die Flüchtlingspolitik verantwortlich ist. In der Schweiz wechseln die Amtsinhaber_innen jedes Jahr, Simonetta ist seit Januar 2015 im Amt. Eine beeindruckende Persönlichkeit, die es möglich gemacht hatte, ein kleines Zeitfenster in ihrem vollen Terminkalender zu finden. Beeindruckend auch die Räumlichkeiten des Bundesrats, in den das Fotografieren verboten war!!

 

Zum Abendessen ging es dann in die Reitschule – ein alternatives Projekt (vorsichtig ausgedrückt), das ein wenig an Görlitzer Park und RAW-Gelände erinnert und auch in Bern höchst umstritten ist.

 

Am nächsten Morgen – der Regen hatte ein paar Stunden vorher aufgehört – Treffen am Zeitglockenturm und Fahrt mit dem Trolley-Bus zum Paul-Klee-Zentrum, das der Stadt von einem vermögenden Arzt geschenkt wurde. Ein Danaer-Geschenk, steigen doch die Bewirtschaftungskosten von Jahr zu Jahr! Anschließend zurück in die Untere Altstadt, wo der Stadtpräsident (= Bürgermeister) von Bern, Alexander Tschäppät, auf dem Münsterplatz auf uns wartete. Zunächst kurzer Besuch im Münster und dann Gang durch die Untere Altstadt mit Stopps u.a. vor dem Einstein-Haus und am Kinderfresser-Brunnen (ja, der heißt nicht nur so, der stellt so etwas auch dar!).

Der Herr Stadtpräsident höchstselbst öffnete dann die Tür zum Zeitglockenturm und gab eine exklusive Führung durch dieses Wahrzeichen der Stadt Bern. Nicht nur das Uhrwerk (im 15. Jahrhundert von einem Nürnberger Uhrmacher gebaut – funktioniert seitdem fehlerlos!) war beeindruckend, sondern auch der Blick aus dem Turm auf die Stadt Bern. Man erkennt sofort, daß es in Bern zum Glück nie einen Krieg gegeben hat.

 

Im Erlacherhof, dem Amtssitz des Stadtpräsidenten, gab es dann einen „Apéro riche“ – so nennt man in der Schweiz einen Imbiss. An Tischen auf der Terrasse standen wir und hatten einen traumhaften Blick auf Häuser der Altstadt und die Aare. Interessante Gespräche mit dem Stadtpräsidenten (der interessanterweise gleichzeitg – !!! – auch Nationalrat ist) und Mitgliedern der SP Altstadt. Zuvor hatten wir im Amtszimmer von Alexander Tschäppät uns für die Einladung bedankt und unsere Gastgeschenke überreicht. Mittlerweile war auch Jan Stöß, unser Landesvorsitzender, eingetroffen.

 

Der nächste Termin dauerte deutlich länger als zunächst geplant: im Bundeshaus trafen wir die Nationalräte Nadine Masshardt und Matthias Aebischer. Sie führten uns durchs Haus – wir waren im Ständerat (vergleichbar unserem Bundesrat), in der „Lobby“ und schauten von der Besuchertribüne in den Nationalrat. Die Diskussionen reichten von „Europa“ bis zu Flüchtlingsfragen. Eine sehr interessante Begegnung.

 

Der letzte Abend wurde im Klötzli-Keller verbracht: bei leckerem Käse-Fondue (Betonung auf der ersten Silbe!), Wein und viele Gesprächen. Wir saßen bunt gemischt an den Tischen – mit den Gastgebern der Sektion und den Genoss_innen aus Berlin. Auch hier wurden informative Gespräche geführt. Die SPD-Alexanderplatz sprach die Gegeneinladung aus, wohlwissend, daß die Messlatte sehr hoch liegt. Wir sehen das aber als besondere Herausforderung an! Mittlerweile hatte es draußen wieder angefangen zu regnen…

 

Trotz schlechten Wetterberichts und der Bestätigung der Prognose durch die Realität, fuhr der Großteil der Delegation am Sonntag-Morgen mit der Bahn nach Mülenen und von dort mit einer über hundert Jahre alten Standseilbahn auf den Niesen (2.362 m). Die Wolken verdeckten das Alpenpanorama, im nächsten Moment war wieder freie Sicht. Alleine die Fahrt war schon ein Erlebnis. Die Bergstation befindet sich in 2.336 m Höhe, von dort ein kurzer Weg zum Berghaus Niesen Kulm – durch Regen und heftigen Wind. Im Berghaus wartete ein leckerer Brunch – u.a. mit Birchermüesli – auf uns. Die besonders Abgehärteten unserer Gruppe wagten den kurzen Aufstieg auf den Gipfel, kamen aber schnell wieder zurück in die warme Stube. Dort oben tobte der Sturm nahezu in Orkanstärke, es regnete und schneite. Ungemüetlich.

 

Danach wieder zurück über Bern und dann weiter nach Zürich. Von dort mit dem (verspäteten) Flieger heim nach Berlin.

 

Großer Dank an das Organisations-Team der Genoss_innen in Bern und vor allem an Peter Vollmer, der offenbar Unmögliches möglich gemacht hat. Es war eine beeindruckende Reise. Wir werden sicherlich nicht das letzte Mal in Bern gewesen sein. Vielleicht ändert sich bis dahin ja noch der Wechselkurs – zugunsten des Euro….

Es herrschte Arbeitsatmosphäre im SPS-Zentralsekretariat

Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga

Peter Vollmer im Gespräch mit Alexander Tschäppät, Stadtpräsident

Mit dem Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät

Die Delegation der Abteilung Alexanderplatz

Auf dem Balkon des Erlacherhofes, dem Dienstsitz des Stadtpräsidenten

Im Bundeshaus mit den Nationalräten Matthias Aebischer und Nadine Masshardt

Am letzten Abend Fondue (Betonung auf der ersten Silbe!)

Jeder Wahlgewinner ist automatisch Kanzlerkandidat? Wer sagt das?

Kaum waren die ersten Prognosen über den Äther gejagt, fragt doch tatsächlich Andreas Cichowicz vom NDR in einer Schalte nach Berlin  Ulrich Deppendorf vom WDR, ob Olaf Scholz jetzt nicht Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl sei. Antwort Deppendorf: das kann man wohl so sehen. Hallo? Das war meines Erachtens wieder einmal ein typisches Beispiel dafür, wie einzelne Journalisten irgendwelche Themen aufs Tapet heben, die vor Ihnen noch keiner als wichtig oder überhaupt gar nennenswert erachtet hatte.

Ich bin bei jeder Landtagswahl seit Jahrzehnten immer wieder überrascht, wie man darauf kommen kann, dass ein Ministerpräsident, der eben von den Wählern im Amt bestätigt wurde, nun potentieller Kanzlerkandidat seiner Partei sei. Die Journalisten, die solche Dinge in die Welt setzen, scheinen Nachdenken nicht zu ihren Stärken zu zählen. Es ist schon fast wie ein Pawlow’scher Reflekt: Sieg = Kanzlerkandidat.

Liebe Leute, lasst Euch sagen: ob jemand, der oder die ein gute_r Ministerpräsident_in ist, auch ein_e gute_n Kanzler_in abgibt (schrecklich diese gendergerechten Formulierungen…), ist überhaupt nicht erwiesen. Im Gegenteil: wie häufig schon haben wir – bzw. habe ich – es schon erlebt, dass ein erfolgreicher Ministerpräsident, zum Kanzlerkandidaten ausgerufen, kläglich gescheitert ist (gibt es übrigens bei allen Parteien).

Also: erstmal nachdenken, dann plappern!

 

Leerstand in der Spandauer Vorstadt – wird da mit Gewerbeimmobilien spekuliert?

Teilweise seit Monaten stehen in der Spandauer Vorstadt – und besonders in der Oranienburger Straße – Gewerberäume leer. Meist ehemalige Ladengeschäfte und Restaurants. Bei den „verbliebenen“ Mietern im Kiez macht sich die Angst breit, daß auch sie bald durch überhöhte Mietforderungen aus ihren Läden vergrault werden. So verlangt z.B. der Vermieter eines großen Restaurants in der Oranienburger Straße nahe der Synagoge eine Verdoppelung der Miete bei Verlängerung des Vertrags. Das können (und wollen) die Betreiber nicht tragen und ertragen. Offenbar spekulieren Investoren auf eine weitere positive Entwicklung des Gebiets in und um die Spandauer Vorstadt und nehmen dafür auch monate- und jahrelangen Leerstand in Kauf.

Das ist in meinen Augen der pure Kapitalismus – ohne Rücksicht auf andere, ohne soziales Gewissen. Es sind ja nicht nur die sogenannten „Luxus“-Wohnungen, die ein Quartier verändern, es sind auch die Geschäfte, die zum Kippen gewachsener Kieze führen. Gerade in der Spandauer Vorstadt läßt sich ja schon seit Jahren beobachten, daß Läden für die Grundversorgung der Anwohner immer weniger werden. Dafür gibt es immer mehr Restaurants und Cafés – in letzteren zahlt man dann z.B. für ein Stück Käsetorte über 5 € (wohlgemerkt: zum Mitnehmen – to go also). Solche Preise kennt man nicht einmal in Bayern! Und das will was heißen.

Ich habe daher eine Kleine Anfrage (KA Leerstand Spandauer Vorstadt 0760_IV) ans Bezirksamt gestellt, mit der ich wissen möchte, ob dieser Zustand dort bekannt ist und was man gedenkt, dagegen zu unternehmen. Wohlwissend, daß hier auch wieder Bundes- und Landesrecht eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Zum Beispiel sollten wir (und das ist auch ein Aufruf an meine Partei und mich) uns mal darüber Gedanken machen, ob sich das Gewerbemietrecht nicht auch punktuell verschärfen läßt, damit der Spekulation Einhalt geboten werden. Wenn ich mich recht erinnere, heißt es doch immer: Eigentum verpflichtet! Genau!

Nachfolgend einige Fotos von leerstehenden Gewerberäumen rund um die Oranienburger Straße (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).