Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte von Berlin hat am Donnerstag, 22. März 2018, der „Beschlussempfehlung zur Vorlage zur Beschlussfassung“ (so heißt das wirklich) mit dem Titel „Verordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart für das Gebiet Nikolaiviertel“ (DS 0892/V) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke zugestimmt. Vorausgegangen war eine mehrmalige Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, eine Anwohner*innen-Veranstaltung des Bezirksamtes in der Nikolaikirche und in der BVV selbst eine sogenannte „Thematische Stunde“ auf Antrag der Fraktion der CDU. Der Denkmalschutz war ja bereits Ende letzten Jahres vom Land Berlin erlassen worden.
Die Sprecher von SPD und Grünen zeigten sich in der BVV erstaunt darüber, dass nach jahrelanger Beschäftigung mit der Erhaltungssatzung und dem Denkmalschutz eine Fraktion immer noch Gesprächsbedarf sah. Ich bedankte mich in meinem Redebeitrag bei dem damals für Stadtentwicklung zuständigen Stadtrat Carsten Spallek (CDU!!), der einen Bezirksamtsbeschluss schon Januar 2016 (!!) herbeigeführt hatte, in dem die Erstellung einer Erhaltungssatzung veranlasst wurde. Vorangegangen waren je ein Antrag der SPD-Fraktion und der Grünen, in denen jeweils Erhaltungssatzung und/oder Denkmalschutz fürs Nikolaiviertel gefordert wurden. Stadtrat Spallek hatte die Geschäftsführung der WBM (der ein Großteil der Gebäude im Viertel gehört) über das Ansinnen der BVV informiert, es liegt auch ein Antwortschreiben des damaligen Geschäftsführers Lars Ernst vor. Das ist insofern bemerkenswert, als der jetzige Geschäftsführer der WBM, Kowalewski, neulich im Landesdenkmalrat sich erdreistete zu behaupten, dass die WBM von der Erhaltungssatzung völlig überrascht worden sei. Das nennt mal wohl heute „Fake-News“.
Der Wunsch nach Schutz für das Viertel ging übrigens von den Gewerbetreibenden vor Ort aus, die sich im Nikolaiviertelverein seit Jahren organisiert haben. Nachdem sich Herr Kurt von Bündnis90/Die Grünen und ich über die Gegebenheiten im Nikolaiviertel informiert und viele, viele Gespräche mit Gewerbetreibenden und Anwohnern geführt hatten, brachten wir die entsprechenden Anträge in die BVV ein. Anlass für den Wunsch nach Schutz war das Vorhaben der WBM, zumindest Teile der Arkaden zu schließen, um so mehr Verkaufsraum zu gewinnen und die Gewerberäume besser vermieten zu können. Fragte man die Ladenbetreiber, die davon betroffen sein sollten, hört man nur: „Um Gottes Willen, uns reichen die Flächen, mehr Miete können wir uns gar nicht leisten!“. Zudem sollten die Geschäfte für den Umbau mindestens ein halbes Jahr geschlossen werden – das war und ist für keinen der Ladenbetreiber akzeptabel.
Neben dem zugegebenermaßen großen Problem der U-5-Baustelle rund um das Viertel und die damit teilweise ausbleibenden Passantenströme, kommt aber im Nikolaiviertel die Unfähigkeit der WBM hinzu, ein stringentes Konzept für den Ladenmix und das Betreiben der Ladenstraßen vorzulegen. Die Wohnungsbaugesellschaft beauftragte daher vor etwa zweieinhalb Jahren „Die Raumplaner“ mit einer Geschäftsstraßen-Analyse. Diese wurde erstellt, in ihr machten die Fachleute auch viele Vorschläge, wie die Struktur im Nikolaiviertel optimiert werden könne. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen setzte die WBM um, vielmehr hielt man an der Schließung der Arkaden fest, ohne die eigentlichen Ursachen für die Schwachstellen zu beseitigen. Interessanterweise veröffentlichte die WBM nur die Passagen aus der Analyse, die ihr in den Kram passten. Das gesamte Papier der „Raumplaner“ ist bis heute nicht zugänglich, die WBM sträubt sich mit Händen und Füßen dagegen – auch einem in der BVV einstimmig gefassten Beschluss der SPD-Fraktion, die WBM zur Veröffentlichung zu bewegen, widersetzte sich die landeseigene (!!!) Wohnungsbaugesellschaft. Nun bleibt nur noch eine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Traurig.
In der Diskussion am 22. März in der BVV wurde wieder ganz klar, dass Klientelpolitik betrieben wurde: sowohl die Sprecher von CDU als auch von FDP argumentierten mit negativen Bescheiden zu einzelnen „Veranstaltungen“ im Viertel, monierten z.B., dass die als „Weihnachtsmarkt“ getarnte Veranstaltung „Feuerzangenbowle“ vor der Nikolaikirche nicht schon vor dem Volkstrauertag eröffnet werden darf. Solche Aussagen zeugen von einer unglaublichen Unwissenheit, dass es schon wehtut: in ganz Deutschland dürfen – nach Vereinbarung mit den beiden großen christlichen Kirchen – Weihnachtsmärkte grundsätzlich erst zu diesem Zeitpunkt starten! Wenn ein Veranstalter z.B. eine Bühne aufbaut und diese nicht genehmigen lässt, dann bekommt er an allen Stellen der Stadt Probleme – nicht nur im Nikolaiviertel. Ganz einfach. Und wenn ein Geschäftsführer der (landeseigenen!!!) Stiftung Stadtmuseum die schon seit Jahrzehnten unter Denkmalschutz stehende Nikolaikirche mißachtet und dort Plakate an der Fassade der Kirche befestigt oder irgendwelche „Tonnen“ aufstellt, die dem Denkmalschutz zuwiderlaufen, dann ist das mehr als bedenklich. Noch bedenklicher aber, wenn Bezirksverordnete die Verwaltung dazu aufrufen, die Gesetze im Nikolaiviertel nicht so eng auszulegen. Da driftet die Debatte dann ins Bizarre. Mein Rat an alle, die sich an der Diskussion ums Nikolaiviertel beteiligen: lasst Euch auch mal im Viertel blicken, vertraut nicht blind eigenen Parteifreunden, die im Viertel für Unruhe sorgen und einerseits Unwahrheiten verbreiten und Mitglieder von Vereinen mobben oder sich der üblen Nachrede verdächtig machen! Und großes Mißtrauen gegenüber der WBM, die von Geschäftsstraßenmanagement erwiesenermaßen wenig Ahnung hat und angebliche „Ängste“ bei der Gewerbetreibenden noch schürt, anstatt für Frieden zu sorgen und sich um die eigenen Mieter und Belange zu kümmern.
Und vielleicht noch etwas: am besten die Drucksachen lesen, bevor man sich schlau darüber äußert und den zuständigen Stadtrat und die hinter ihm stehende Fraktion als „Verein“ zu diskreditieren versucht! Wissen schützt vor Strafe! In diesem Sinne: es ist vollbracht und es bleibt zu hoffen, dass nun wieder Frieden ins Nikolaiviertel einkehrt. 
Dass ich das nochmal erleben darf: nach jahrelanger Verschleppung hat das Bezirksamt nun endlich die „Verordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet Nikolaiviertel…“ (DS 0892/V) vorgelegt. Es wurde gestern schon einmal im Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Mitte diskutiert. Damit entspricht das Bezirksamt seinen eigenen Vorschlägen, die es (in Person des damaligen Stadtrats Spallek, CDU) selbst beschlossen hat und den die BVV und mit ihr insbesondere die Fraktion der SPD nachdrücklich unterstützte. Immer und immer wieder wurde nachgehakt und geforscht, wie der Stand der Dinge sei. Es hatte den Eindruck, dass nichts geschah. Mittlerweile hatte das Denkmalamt des Landes Berlin einen Blick auf das Nikolaiviertel geworfen und vorgeschlagen, für das gesamte Ensemble Denkmalschutz zu erlassen (einige Gebäude stehen ja schon seit Jahren unter Denkmalschutz: die Nikolaikirche, das Ephraim-Palais, das Knoblauchhaus etc. etc.). Und nun gab es also auch „Druck“ von Seiten des Landes! Gut so.
Nachdem Ephraim Gothe, SPD, den Posten des Stadtrats für Stadtentwicklung vor einem Jahr übernommen hatte, kam Bewegung in die Sache. Und nun endlich liegt die Verordnung vor.
In ihr wird geregelt, was geht und was nicht. Sie bezieht sich ausschließlich auf bauliche Veränderungen. So heißt es in § 2 (Gegenstand der Verordnung): „Zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt bedürfen … der Rückbau, die Änderung, die Nutzungsänderung oder die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung“. Somit ist auch die Schließung der Arkaden, die die WBM vehement gefordert hatte, endgültig vom Tisch. Die Arkaden sind ein ganz entscheidendes Merkmal des Viertels und können so nicht verändert werden. Die Vertreter der WBM hatten argumentiert, leerstehende Geschäftsräume nicht vermieten zu können, da die Verkaufsräume zu klein seien und daher die Schließung der Arkaden und die Vergrößerung der Verkaufsfläche dringend erforderlich sei. Das entsprach von Anfang an nicht der Wahrheit: die leerstehenden Läden, auf die dies zugetroffen hätte, waren längst vermietet und sind es immer noch. Das Problem der WBM ist, dass es kein schlüssiges Konzept für die „Geschäftsstraße“ Nikolaiviertel gibt und die WBM darüber hinaus auch nicht über das Know how verfügt, derartige Gewerberäume professionell zu managen.
In § 4 der Verordnung heißt es dann: „Wer eine bauliche Anlage innerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung ohne die dafür … erforderliche Genehmigung rückbaut oder ändert, handelt … ordnungswidrig und kann … mit einer Geldbuße belegt werden.“
Das Bezirksamt Mitte hatte vor über einem Jahr ein Städtebauliches Gutachten in Auftrag gegeben, das dann im November 2016 vorlag (leider nur dem Bezirksamt und nicht den Verordneten). In ihm wird noch einmal die geschichtliche Entwicklung des Viertels (die „Wiege Berlins“) nachgezeichnet, bis in die Neuzeit und der Errichtung des jetzigen Ensembles in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts durch die damals zuständigen Behörden Ost-Berlins und der DDR.
Teile des Gutachtens sind auch Bestandteil der Verordnung. Dort wird explizit auf einzelne bauliche Anlagen verwiesen, wie z.B. Platz- und Straßenraumgliederung, Gebäudehöhen, aber auch Dächer, Fassaden, Fenster und Türen, sowie von Werbeanlagen. Bei letzteren wird ausgeführt: „Werbeanlagen dürfen nur im Erdgeschoss angebracht werden, Werbung ist in Einzelbuchstaben aufzubringen oder als Schriftzug aufzumalen und/oder als handwerklich gestaltete Ausleger in Anlehnung des historischen Vorbildes, Großwerbung in Form von Tafeln und Plakaten ist im gesamten Bereich der Erhaltungsverordnung nicht zulässig“.
Im Ausschuss bekamen einige Vertreter*innen aus dem Nikolaiviertel (Nikolaiviertelverein e.V. und die sog. IG Nikolaiviertel, in der sich lose einige wenige Gewerbetreibende organisiert haben) Rederecht. Insbesondere die Vertreter*innen der sogenannten IG Nikolaiviertel äußerten Ängste, dass ihr Geschäftsbetrieb durch die Erhaltungssatzung beeinträchtigt werde. Dem widersprachen sowohl Stadtrat Gothe als auch die zuständige Amtsleiterin Laduch. Aus eigener Anschauung war ich über diese „Ängste“ doch sehr erstaunt, hatte ich bei meinen vielen Besuchen in den letzten Jahren eher den Eindruck, dass sowohl Anwohner*innen als auch Gewerbetreibende in der ganz überwiegenden Zahl den Erlass der Erhaltungssatzung begrüßen und unterstützen. Das bewies auch das große Interesse, das einem Besuch von Stadtrat Gothe im Sommer diesen Jahres entgegengebracht wurde (Gothe: „Ich hatte den Eindruck, es seien zwei, drei Busse ‚ausgeladen‘ worden“). Es fand seinerzeit eine Begehung statt und die bereits vollzogene Schließung eines Teils der Arkaden vor dem Restaurant „pomodori“ am Eingang zum Viertel stieß bei allen Teilnehmern auf Missfallen, dem sich der Stadtrat nach kurzer Überlegung anschloss.
Die positive Einstellung der Gewerbetreibenden und Anwohner*innen, die sie für den Nikolaiviertelverein e.V. vertrete, schilderte dann auch noch Martina Sprockhoff, die Vorsitzende des Vereins. Wer mit den Vorgängen im Viertel vertraut ist, der weiss, dass die „Bedenkenträger*innen“ sich in ihrem Kampf gegen den – im übrigen sehr erfolgreich tätigen – Nikolaiviertelverein gefallen, aber leider nichts substantiell zustandebringen, geschweige denn konstruktive Vorschläge zu unterbreiten. Das ist sehr bedauerlich, schaden sie damit doch der guten Sache: dem gesamten Nikolaiviertel, der Wiege Berlins.
Die Verordnung ist nun auf dem Weg, am heutigen Donnerstag, 23. November 2017, steht sie auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung und wird aller Wahrscheinlichkeit nach noch einmal in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen – weil einige Kollegen der anderen Fraktionen sich nicht in der Lage sahen, in einer Woche, die Unterlage eingehend zu prüfen. Ich bin mir sicher, dass es bei der Behandlung im Ausschuss am 13. Dezember keine weitergehenden Fragen mehr geben wird. Und das ist auch gut so!
Wann schließt das Gesundbrunnencenter?
20/05/2017
Ich habe bisher viel von der ECE gehalten. Sie errichten und managen Shoppingcenter nicht nur in Deutschland, haben jahrzehntelange Erfahrung und man sollte meinen, dass sie ihr Geschäft im Griff haben. Zumal ja die Familie Otto (Otto-Versand, Sport-Scheck, bonprix etc.) dahinter steht.
Ein Vorgang, der letztlich jegliches Vertrauen in die Fähigkeiten des Center-Managements erschütterte, war die Schließung und der Abriss der Laufbänder, die die einzelnen Stockwerke miteinander verbanden. Und nicht nur das: es wurden auch hässliche Bauzäune errichtet, die die Gänge vor den dort gelegenen Läden zumindest für klaustrophobisch veranlagte Menschen zum Angstraum werden ließ. Und dieser Zustand dauert nun schon seit Monaten an. Entsetzlich.
Woche für Woche schließen kleinere Läden – besonders im Untergeschoss. Zunächst der Wurststand neben der Bäckerei Feihl, die Fläche wurde abgedunkelt und Sichtschutz aufgebaut – grauslich. Plötzlich ist der Laden der Truthahn-Shop
Nach dem Wurstladen schließt nun auch die Bäckerei Feihl
nicht mehr da, ein langjähriger Mieter im Gesundbrunnencenter. Der Küchenutensilladen ist ebenfalls raus – und heute erfahre ich, dass auch die Bäckerei Feihl heute ihren letzten Verkaufstag hat. Die Liste ließe sich beliebig erweitern.
Was ist los im Gesundbrunnencenter? Was tut das Center-Management, um den ganzen Laden zu retten? Und wo bleibt die ECE-Hauptverwaltung, wo eigentlich auch alle Warnlampen blinken müssten? Ich kenne viele ECE-Center, aber was da im Gesundbrunnen passiert, habe ich noch nie erlebt. Nirgends.
Zu allem Überfluss wurde nun auch noch die ehemalige Verkaufsfläche von real halbiert und die Hälften gehen an REWE und an TK Maxx. Darauf hat die Welt gewartet – oder zumindest der Wedding. Das Center wirbt auf der eigenen Homepage damit, dass die ECE das Gesundbrunnencenter modernisiere. Wörtlich:Rund 20 Jahre nach der Eröffnung erhält das Center im Rahmen eines umfangreichen Refurbishments einen neuen Auftritt und wird umfassend saniert und optisch aufgefrischt.“ Erschreckend der Hinweis, dass die „begonnene Modernisierung soll bis spätestens Herbst 2017 abgeschlossen sein“ soll. Noch weitere sechs Monate Niedergang?
Ich muss gestehen: ich bin fassungslos. Wenn ich meine Sprache wieder gefunden haben werde, werde ich das Gespräch mit dem Center-Management suchen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ECE dieses katastrophale Management weiter hinnehmen wird. Unverzügliche Maßnahmen zur Verbesserung sind angesagt. Weitere Infos nach Klärung der Sachlage.
Der Truthahn-Shop ist schon seit ein paar Wochen geschlossen.
Furchtbare Bauzäune verdecken den Abriss der Laufbänder. Nichts für klaustrophobisch veranlagte Menschen.
So, nachdem ich gerade in der Berliner Abendschau das Pro und Contra „Videoüberwachung“ gesehen und mich über die meines Erachtens völlig verquere und falsche Argumentation der Überwachungsgegner ärgere, muss ich etwas klarstellen.
Ja, ich bin auch dafür – und das schon immer – dass die Polizeipräsenz erhöht werden muss. Gut in Erinnerung habe ich noch den KOB (Kontaktbereichsbeamten), den man im Kiez kannte, der einen schon mal ansprach, um sich vorzustellen, der mit offenen Augen (und Ohren) durch die Straßen ging. Es gibt ihn auf dem Papier immer noch, aber im „richtigenLeben“ wohl nicht. Nicht nur im Nikolaiviertel, auch rund um den Alexanderplatz oder in meinem Kiez, dem Brunnenviertel, ist mir ein Kontaktbereichsbeamter noch nie aufgefallen, geschweige denn, dass er sich vorgestellt hat. Ich bin enttäuscht, dass nicht längst schon für die konkrete Aufstockung des Personals gesorgt wurde – vielleicht wird ja nun endlich was draus, nachdem sich Linke und Grüne plötzlich auch für mehr Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum einsetzen. Und das tun sie vor allem, wenn sie GEGEN Videoüberwachung argumentieren.
Frage: was hat das eine mit dem anderen zu tun? Antwort: nichts!
Ist es nicht zunächst mal völlig belanglos, ob Videoüberwachung Straftaten verhindert? Zumal das ja noch überhaupt nicht bewiesen ist. Die ARD-Korrespondentin in London berichtet eben, dass seit Anfang der zweitausender Jahre, die Anzahl der Gewalttaten in der total überwachten Hauptstadt des Vereinten Königreichs kontinuierlich zurückgegangen sei. Interessanterweise kommt dann immer der Zusatz: aber es sei ja überhaupt nicht bewiesen, dass das auf die Videoüberwachung zurückzuführen sei. Worauf dann? Darauf gibt es dann leider keine Antworten.
Es wurde schon häufig – auch von mir – der Vorschlag gemacht, auf dem Alexanderplatz ein Pilotprojekt zu starten, wissenschaftlich zu begleiten und nach einer gewissen Frist auszuwerten. Herr Henkel wollte das mal umsetzen, dann wieder nicht, dann doch wieder – und sein letzter Versuch blieb in den Gremien der Großen Koalition stecken, weil er dilettantisch vorbereitet war. Und nun argumentieren Linke, Grüne und Vertreter des Anwaltsvereins unisono, dass man mit Videoüberwachung keinen potentiellen Täter von seiner Tat abhalten könne. Einfach mal unterstellt, das sei so (was ja noch überhaupt nicht bewiesen ist): na und? Aber sie hilft, Täter schneller zu stellen. Ich verweise nur auf den (mittlerweile verurteilten) Mörder der kleinen Elias und Mohamed (der sogar nur durch die Veröffentlichung von Bildern einer illegalen Videoüberwachung ermittelt werden konnte), an den Treppenschubser vom U-Bahnhof Hermannstraße und – jüngstes Beispiel – an die „Gang“ von jungen Flüchtlingen, die während der Feiertage versucht hatte, einen Obdachlosen auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße anzuzünden. Ohne Videoüberwachung wären diese Kriminellen kaum (so schnell) ermittelt worden.
Also noch einmal: ob ich eine Tat mit Videoüberwachung verhindern kann oder nicht, oder ob ich mit Videoüberwachung Täter schneller ermitteln (und ihrer gerechten Strafe zuführen kann) hat überhaupt nichts miteinander zu tun. Frage an die Gegner der Videoüberwachung: was ist denn euer Vorschlag, wie man Täter bzw. Tatverdächtige sonst ermitteln kann? Gibt es da Alternativen? Glaubt ihr wirklich, dass man die Anzahl der Polizisten nur genug erhöhen muss, damit sie solche Taten dann verhindern bzw. die Täter auf frischer Tat ertappen und festnehmen können? Träumt weiter! Wer das glaubt, gaukelt den Menschen etwas vor.
Vollständige Sicherheit kann es nie geben – auch wenn wir die Anzahl der Polizisten spürbar erhöhen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Ja, es erhöht sicherlich das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Das tut Videoüberwachung im Übrigen auch!
Versuchen wir also, die Emotionen und Ideologien aus der Sicherheitsdiskussion herauszunehmen und diskutieren wir vorbehaltlos über das eine (mehr Polizei), wie über das andere (Videoüberwachung).
„Der Paritätische“, die Landes-Arbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen, die Berliner Werkstatträte, die Landes-Arbeitsgemeinschaft der Integrations-Firmen und die Landes-Arbeitsgemeinschaft der Integrations-Fachdienste hatten am 8.11.16 zu einer Fahrt zu drei Betrieben in Mitte und Weißensee geladen. Los ging es um neun Uhr vor dem Abgeordnetenhaus. Schon der gecharterte Bus war ein Hingucker: der Fahrer fuhr eine kleine Hebebühne an der Seite aus, Ulrike Pohl (Referentin beim Paritätischen für Menschen mit Behinderung und selbst Rolli-Fahrerin) konnte so bequem und gefahrlos in den Bus gelangen. Auch wenn der Bus nur Platz für eine*n Rollifahrer*in bietet: tolle Sache!
Leider waren bei Weitem nicht die angemeldeten 22 Teilnehmer*innen an Bord, was aber der Stimmung keinen Abbruch tat. Erste Station war die Werkstatt für behinderte Menschen „faktura gGmbH“ in der Rungestraße 17 mitten in Mitte. Dort stießen dann doch noch ein paar Angemeldete zu uns, so dass wir eine Gruppe von etwa 15 Personen waren. Schade – dieses Programm hätte deutlich mehr Zuspruch verdient. Aus der Politik waren lediglich die FDP-Abgeordnetenhausfraktion mit ihrem „Behinderten-Sprecher“ und die SPD-Fraktion in der BVV Mitte durch Stefan Draeger vertreten.
„faktura“ schreibt über sich selbst auf der Homepage:
„In unserer Werkstatt finden Menschen, die in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sind, ein ruhiges, entspanntes und anregendes Arbeitsumfeld für ihre berufliche Rehabilitation. Unsere Produkte sind nachhaltig und umweltverträglich gefertigt. Wir freuen uns auf Ihr Interesse an unseren kreativen, handwerklichen, gastronomischen und technischen Dienstleistungen.“
Einiges davon konnten wir in dem wunderschönen alten Produktionsgebäude begutachten, nachdem wir über einen kleinen Hof zum hinteren Gebäudeflügel gelangt waren. Die Werkstätten befinden sich im zweiten und dritten Stock. Zunächst ging es in die Filz-Fabrikation. Dort werden Filzbahnen nach eigenen Mustern bedruckt, zugeschnitten und an die Manufaktur gleich nebenan weitergeleitet, wo Taschen, Fahrradsättel und vieles andere mehr entstehen. Verkauft werden die Produkte über den eigenen Online-Shop, auf Weihnachtsmärkten – weitere Partner für den Vertrieb werden gesucht, auch wenn man sich der Konkurrenz-Situation bewusst ist. Ein zweites Standbein ist die Auftragsproduktion für kleinere Mode-Label.
In ein paar Räumen weiter standen mehrere Menschen in Kitteln und mit Haarnetzen an einem Tisch und walkten die zuckrige Masse, aus der Bonbons, Lollis usw. entstehen sollen. Durch mehrlagige Farbschichten entstehen interessante Muster. Man produziert auch Werbeartikel im Auftrag von Firmen, so dass z.B. das Logo einer Bank in der Mitte eines Bonbons erscheint. Es roch lecker und wir konnten eines der kleinen Meisterwerke vor Ort verkosten. Mh, lecker.
Am Ende des Ganges kamen wir in die Malerwerkstatt, die an diesem Tage verwaist war, weil alle Mitarbeiter*innen irgendwo in Berlin Aufträge ausführte. Es gibt gute Kontakte z.B. zu Seniorenheimen, Krankenhäusern, Kinos, die immer wieder „faktura“ beauftragen.
Immer wieder kam es zu Diskussionen um das geplante Bundes-Teilhabe-Gesetz – meist wurden diverse Dinge, die fehlen oder Situationen verschlimmbessern kritisiert. Alle waren sich in den Vorbehalten einig.
Nächste Station waren die „WIB – Weißenseer Intergrationsbetriebe GmbH“ in der Charlottenburger Straße in Weißensee. Schwerpunkt des Vortrags einiger Mitarbeiter*innen waren die Angebote der Berliner Integrationsbachdienste und speziell des „IFD fhM“ (für hörbehinderte Menschen): diese reichen vom Jobcoaching über Schulungsangebote bis zur Technischen Beratung (sowohl der behinderten Menschen als auch der potentiellen Arbeitgeber*innen). Anhand von Fallbeispielen wurden Probleme und Chancen dargestellt. Sehr interessant. Ich muss gestehen, dass ich weder von „Integrationsfachdiensten“ noch von deren Hilfsmaßnahmen je etwas gehört hatte (obwohl ich selbst zu „hörbehinderten“ Menschen gehöre). Kommunikation ist oberstes Gebot und in der Diskussion wurde klar, dass es da deutlichen Optimierungsbedarf gibt.
Interessant auch die Ausführungen zu psychosozialer Beratung, behindertenangepasster Arbeitsplatzgestaltung, dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement und Finanziellen Förderungen. Der WIB ist auch in Mitte tätig. Spannender Einblick in Tätigkeiten und Schicksale, die man so meist gar nicht wahrnimmt.
Weiter ging’s zum Café Konzerthaus am Gendarmenmarkt – betrieben durch die Integrationsfirma „Mosaik“. War mir auch nicht bekannt, dass das Café ein Integrationsprojekt ist. Der Geschäftsführer des Mosaik-Unternehmensverbundes (der in der Ifflandstraße 12 seinen Sitz hat – auch Mitte!) erläuterte die Projekte seiner Firma und lud zu einem Lunch vor Ort. Währenddessen erläuterte Herr Hotte vom Integrationsamt Berlin (LaGeSo) die Verwendung der Ausgleichsabgaben und deren Entwicklung in den letzten Jahren. Ähnlich wie beim Länderfinanzausgleich gibt es auch hier Geber- und Nehmerländer. Bis 2015 war Berlin Nehmerland, in diesem Jahr sind die Einnahmen nahezu explodiert und Berlin damit zum Geberland geworden (es müssen 3 Millionen € abgegeben werden). Bei diesem Thema wohnen bei den Anwesenden zwei Seelen in einer Brust: einerseits möchte man lieber Arbeitsplätze für behinderte Menschen statt der Strafzahlungen, andererseits können mit den Einnahmen nützliche Projekte unterstützt und finanziert werden.
Frau Pohl vom Paritätischen hatte zu Beginn der Fahrt die Zahlen des Arbeitsmarktes für behinderte Menschen referiert: so ist der prozentuale Anteil der arbeitslos gemeldeten Menschen in Berlin deutlich höher als der der nichtbehinderten. Daran lasse sich erkennen, dass es noch erheblicher Anstrengungen aller Beteiligten bedürfe – aufgerufen sind einerseits potentielle Arbeitgeber*innen, aber auch Jobcenter und Integrationsdienste.
Insgesamt ein äußerst interessanter Tag. Für die Folgeveranstaltungen sollte überlegt werden, diese in die späten Nachmittagsstunden zu legen, damit auch Berufstätige (aus der Politik) daran teilnehmen können. Außerdem ist es dringend notwendig, das Netzwerk in Politik und Gesellschaft auszubauen, um die Angebote einem bereiteren Publikum näher zu bringen. Schließlich kann es uns alle treffen – was ich natürlich nicht hoffe – , aber es ist der Sache bestimmt dienlich, wenn man schon „vorher“ Bescheid weiß oder im Bekannten- und Freundeskreis Tipps geben kann.
Wir werden überlegen, wie wir uns über die Fraktion hinaus für die Anliegen der behinderten Menschen engagieren können.
Was passiert da grade im Nikolaiviertel?
04/11/2016
Es geschehen merkwürdige Dinge im Nikolaiviertel. Zu gestern Abend hatte eine ominöse „IG Nikolaiviertel“ zum „Stammtisch“ geladen. Erstaunlich viele Anwohner und Gewerbetreibende waren ins „Georgbraeu“ gekommen. Die Einladung dazu war von Gewerbetreibenden aus dem Viertel – darunter Gastronomen, Steuerberater und sonstige Dienstleister – unterschrieben. Julia Höger stellte sich zu Beginn als Betreiberin des Bastelladens „BubblyBerlin“ vor und führte durch den Abend. Treibende Kraft im Hinter- (oder Vorder-?)grund Björn-M. Birkner, der als Steuerberater im Viertel tätig ist und sich immer wieder zu Wort meldete. Eine Powerpoint-Präsentation war vorbereitet, Beamer und Leinwand standen bereit.
Auf den Charts wurden Selbstverständlichkeiten präsentiert (gemeinsam handeln, Transparenz etc. etc.). Was fehlte war: wer hat die Truppe legitimiert? Wo blieb die Transparenz bei der Einrichtung einer Webpage (www.nikolaiviertel.info), bei der Festlegung auf ein „Maskottchen“ („Niko“ – ein Drache. Der Zusammenhang zum Viertel soll wohl die Skulptur „Der Drachentöter“ herstellen, die am Spreeufer steht. Dumm nur, daß der Drache ja letztendlich getötet wurde), bei dem Auftrag an eine junge IT-Spezialistin, die eine Animation des Drachens „Niko“ vorstellte und dazu aufrief, für eine der beiden erarbeiteten Versionen zu stimmen. Ratlosigkeit im Publikum: über die Sinnhaftigkeit des „Maskottchens“ wurde gar nicht erst diskutiert. Transparenz? Auf der Einladung flog noch ein Pinguin (??), mit Propeller auf dem Rücken und einem Koffer am Flügel. Wer denkt sich nur so etwas auf?
Die Powerpoint-Präsentation quälte sich von Seite zu Seite – leider gab es immer Zwischenbemerkungen und die Bitte, erst einmal alles vorzustellen und danach zu diskutieren, fand kein Gehör. Sowohl bei einzelnen aus dem Publikum noch bei der Präsentierenden. Es wurden Webseiten vorgestellt, was unverzüglich Contra im Publikum hervorrief: zwei Webseiten für ein und dasselbe Viertel sei ein No-Go, wurde kritisiert. Die Vorstellung der Inhalte der Webseite blieb vage: den Content sollte jede*r selbst online stellen können – na, Mahlzeit! Die Inhalte wurden alle schon in den zurückliegenden Jahren im Nikolaiviertelverein, der offizielle und einzig legitimierte Vertreter von Gewerbetreibenden (und mittlerweile auch Anwohnern) im Viertel (z.B. Adventskalender: die Idee gibt es schon lange, alleine die Zuarbeit der Gewerbetreibenden blieb aus – nun wurde am 3.11. dazu aufgerufen, Spezielle Angebote für die 24 „Türchen“ des Kalenders zuzuliefern), diskutiert. Alle geplanten Angebote oder Seiten waren noch nicht konkret, lediglich Ideen. Die Seite soll in zwei Wochen online gehen… Es stellt sich unwillkürlich die Frage: wenn jeder seinen eigenen Content online stellen darf: wer trägt dann die Gesamtverantwortung? Da gibt es Regeln und Vorschriften, die müssen schlicht eingehalten werden.
Immer wieder betont, man wolle „miteinander reden“ und nicht „übereinander“: auch Selbstverständlichkeiten. Auf der Strecke blieb, das – angekündigte – Selbstverständnis der „IG Nikolaiviertel“, die Ziele und vor allem: die Unterschiede zum bestehenden Nikolaiviertelverein. Der Vorstand des Nikolaiviertelvereins ist demokratisch gewählt und damit legitimiert. Die WBM als Vermieter im Viertel unterstützt die Aktivitäten des Vereins auch finanziell. In den letzten Jahren hat sich viel getan im Viertel: zuletzt das „Festival of Lights“, das – nach Aussagen von Anwohnern – so viele Menschen ins Viertel gebracht habe wie keine andere Aktivität zuvor. Jährlich finden die „Nikolai-Festspiele“ statt, in den Adventswochen gibt es die Veranstaltung „Feuerzangenbowle“, die „Fete de la Musique“ hat das Viertel bespielt, es gibt seit Jahren die „Märchenspiele“ und und und. Das alles muß organisiert werden und kostet viel Geld! Diese Herausforderungen wurden gestern beim „Stammtisch“ mit keinem Wort erwähnt. Der Beobachter wurden außerdem den Gedanken nicht ganz los, dass z.B. die Marketingaktivitäten mit Give aways und Maskottchen und ähnlichem nicht ganz uneigennützig präsentiert wurden: Julia Höger betreibt eine Firma, die mit solchen schönen Sachen handelt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Als Bezirksverordneter der SPD kann ich nur vor einem zweiten Verein warnen. Das Bezirksamt, das das eine oder andere Projekt schon finanziell unterstützt hat, ist auch nicht gerade begeistert. Es gibt einen Nikolaiviertelverein, in dem können sich alle engagieren. Allerdings müssen sie sich den Mitgliedern stellen und für ihre Ideen Mehrheiten erhalten. Nach denen wurde am gestrigen Abend – außer bei der Abstimmung über die Animation des Drachens „Niko“ – gar nicht erst geredet. Mein Eindruck: diese „Konkurrenzveranstaltung“ wird schnell im Sande verlaufen. Und wenn die WBM endlich ein Machtwort redet, dann sowieso.
Ich hatte nie zu träumen gewagt, einmal über die Hofstallgasse (die eher ein Platz ist) mit dem Ziel Großes Festspielhaus zu schreiten und dann auch dieses noch zu betreten. Und nicht einfach so als Tourist, sondern als Konzertbesucher. Möglich gemacht hat das die (neue) Preispolitik der Osterfestspiele, einst von Herbert von Karajan gegründet. Während für Opernaufführungen bis zu knapp 500 € aufgerufen werden (pro Nase wohlgemerkt), konnten wir für 70 € hervorragend sitzen, sehen und vor allem hören. Und als ich Ende letzten Jahres davon erfuhr, daß der Kreuzchor erstmalig bei den Osterfestspielen konzertieren würde, bestellte ich umgehend Karten. Der Flug nach München war auch schnell gebucht. Nach einem kleinen bayerischen Imbiss bei Sigi und Peter in Höhenkirchen ging es auf die Autobahn nach Salzburg. Kurz vor Bad Reichenhall und der Grenze zu Österreich runter von der Autobahn und über Schleichwege nach Salzburg – um das „Pickerl“ (für die Maut) zu sparen. Man merkt da gar nicht, daß man die Grenze überschreitet – keine Kontrolle, keine Polizeibeamten, nichts.
Parken in der genialen Altstadtgarage (in den Fels hineingeschlagen), mit wenigen Schritten ist man am Herbert-von-Karajan-Platz und dem Großen Festspielhaus. Erst mal die Konzertkarten abgeholt und dann am „Goldenen Hirschen“ vorbei zur Getreidegasse. Schaufensterbummel. Entsetzen: im Mozarthaus ist unten ein Spar-Supermarkt drin, der sich (natürlich) auch noch so nennt: Spar im Mozarthaus. Die Getreidegasse fast durchgehend Baustelle. Erstaunlich viele Touristen auf den Straßen – allerdings nichts im Vergleich zu den Sommermonaten. Kaffeedurst. Besuch im Café Tomaselli. Brechend voll. Natürlich. Wir ergattern die freiwerdenden Plätze einer Familie in einer der Nischen im Erdgeschoss. Kaffee ist beim Ober schnell bestellt, dann erscheint eine Dame mit riesigem Tablett, darauf die Kuchen- und Tortenspezialitäten des Hauses. Ich wähle natürlich „Mozart-Torte“ mit einem schokoladigen Notenschlüssel darauf. Das Verlassen des Cafés verzögert sich etwas, weil eine Reisegruppe von geschätzt tausend Asiaten das Etablissement stürmt.
Dann wird es so langsam Zeit fürs Konzert. Wir nähern uns dem Großen Festspielhaus über die Hofstallgasse. Hinein und stracks zur Garderobe – wie in der Berliner Philharmonie – kostenlos. Zur Feier des Tages ein Gläschen Schlumberger brut. Sehr lecker. Unsere Plätze befinden sich „Parterre links“ in der 15. Reihe. Das Große Festspielhaus ist wirklich groß! Wir sitzen fast in der Mitte und haben einen guten Blick auf die Bühne. Als ein Sprecher der Osterfestspiele auf der Bühne erscheint und uns begrüßt, ahnt man schon Schlimmes. Er kündigt aber „nur“ eine kleine Programmänderung an: Die Ouvertüre zur Oper „Der Freischütz“ von Weber kann leider nicht musiziert werden, weil der Meister Christian Thielemann (auch Künstlerischer Leiter der Osterfestspiele) erkrankt sei und das Stück nicht habe proben können… Na ja, es hätte schlimmer kommen können. So also gleich am Anfang Carl Maria von Webers Missa sancta Nr. 1 Es-Dur. Ich muß gestehen, das Werk vorher nicht gekannt zu haben. Der Chor ist präsent, die Akustik tut ihr übriges dazu. Roderich Kreile dirigiert. Herausragend die blutjunge Sopranistin Anna Lucia Richter. Mühelos erklimmt sie die höchsten Höhen, ohne Anstrengung, einfach unglaublich. Alleine ihr zu lauschen hat die Anreise schon gelohnt! Diese Messe muß schnell in meine CD-Sammlung.
Nach der Pause Bachs H-Moll-Messe in der Urfassung. Auch hier muß ich gestehen, daß ich nicht wußte, daß es eine solche gibt. Vorteil dieser Urfassung: sie ist bei Weitem nicht so ausladend und lang wie die mir bisher bekannte Version. Nur „Kyrie“ und „Gloria“. Wunderbar. Der Chor übertrifft sich selbst. Ich glaube, ich habe den Kreuzchor noch nie so gut gehört wie am letzten Mittwoch in Salzburg. Am Schluss Beifallsstürme für alle Künstler, als Roderich Kreile aber sich neben den Chor stellt, branden Bravo-Rufe auf, es wird getrampelt! Zu Recht! Der Kreuzchor hat neue „Fans“ gewonnen! Und das ist gut so.
Quasi als „Zugabe“ gibt es das „Dona nobis pacem“ aus der Bachschen H-Moll-Messe, mit dem die Musiker der Opfer und deren Angehöriger der Anschläge in Brüssel ihre Referenz erweisen wollen. Roderich Kreile wünscht sich, daß nach dieser Zugabe alle ruhig, still und nachdenklich nach Hause gehen. Leider haben diesen Hinweis auf keinen Beifall nicht alle verstanden… Immerhin gibt es eine lange Gedenkminute nach Verklingen des letzten Tons.
Nach einer kleinen Jause in einem urigen Lokal in der Salzburger Altstadt Rückfahrt nach München.
Es war ein beeindruckender Abend, den ich nicht so schnell vergessen werde!
Für „unsere“ Mitte, für „unser“ Berlin!
24/06/2015
Berlin, den 24. Juni 2015
Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
das war wohl die seit Langem bestbesuchte Versammlung der Abteilung Alexanderplatz gestern Abend: 44 Genossinnen und Genossen waren anwesend. Darunter auch einige Mitglieder, die erst in den letzten Tagen den Weg zur SPD gefunden haben – herzlich willkommen! Das waren gestern fast dreißig Prozent aller Mitglieder unserer Abteilung, die den Weg in die VHS Mitte in der Linienstraße gefunden hatten und die unseren schon recht großen Versammlungssaal an seine Kapazitätsgrenzen stießen ließen.
Zu Beginn wurde Clara Homann einstimmig als neue Abteilungs-Kassiererin gewählt – ihr erstes Parteiamt, wie sie sagt – wir gratulieren Clara ganz herzlich und wünschen ihr viel Erfolg! Und danken natürlich Peter für die geleistete Arbeit und das gewissenhafte Führen der Kasse.
Die Auszählung der Stimmzettel bei der Nominierung für den Wahlkreis 2 bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 ergaben ein eindeutiges Ergebnis: 29 Stimmen für Jan Stöß, 15 für mich. Vielen Dank an Jan für seinen immer transparenten und fairen innerparteilichen „Wahlkampf“.
Das war natürlich ein für mich enttäuschendes Ergebnis. Für mich standen immer die Interessen der Wählerinnen und Wähler des Wahlkreises (und darüber hinaus) im Vordergrund und nie persönliche Ambitionen. Gerne hätte ich trotzdem meine nicht ganz unerfolgreiche Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung im Abgeordnetenhaus fortgesetzt. Das soll nun nicht sein – ich ziehe daher konsequenterweise meine Kandidatur zurück.
Ich bedanke mich bei meinen Unterstützerinnen und Unterstützern.
Ganz möchte ich der Politik in Mitte aber nicht „verloren“ gehen: meine Abteilung hat mich gestern für die BVV-Liste nominiert und ich hoffe, dass ich durch einen entsprechenden Listenplatz (und ein gutes Wahlergebnis) meine Arbeit für „unsere“ Mitte, für „unser“ Berlin auch über 2016 hinaus fortsetzen kann.
Jetzt heißt es die Ärmel hochkrempeln und für eine starke SPD in Mitte und in Berlin zu kämpfen. Für die Menschen, die hier wohnen, hier arbeiten und die, die als Touristen unsere Stadt besuchen.
Glückauf!
Viele Grüße
Stefan Draeger
Am 30. April 2015 flog eine Delegation der Abteilung Alexanderplatz in die Schweiz. Sie folgte damit einer Einladung der Sektion SP Bern Altstadt-Kirchenfeld. Peter Vollmer aus Bern ist seit einiger Zeit auch in unserer Abteilung aktiv und hat diese Reise initiiert. Es waren dabei: Jutta Kraeusel, Clara Homann, Yannick Haan, Sebastian Bartels, Peter Z., Gino Buhrau und Stefan Draeger. Zunächst ging es nach Zürich, dort ein wenig Sightseeing (das Wetter spielte wider Erwarten mit!) und am späten Nachmittag mit dem Zug nach Bern.
Dort ging es stante pede ins Volkshaus 1914, wo wir zu Abend aßen und bei der Gelegenheit unsere Gastgeber kennenlernten und uns schon einmal informell unterhalten konnten. Dankenswerterweise waren wir alle privat untergebracht!
Am nächsten Morgen – es hatte mittlerweile die Nacht durchgeregnet – um 8.30 Uhr war unser erster Termin im SPS-Zentralsekretariat, wo wir von Michael Sutter, dem Sekretär der SP Bern über die politischen Verhältnisse in Stadt, Kanton und im Bund informiert wurden. Anschließend berichtete die SPS-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen über die Arbeit in der Partei und der SPS-Wahlkampagnenleiter Marco Kistler über die Aktivitäten zu Wahlen und Volksabstimmungen. Mit Erstaunen nahmen wir den geringen Etat, der dafür zur Verfügung steht, zur Kenntnis. Die Schweiz kennt keine Parteienfinanzierung.
Beim zweiten Termin präsentierte uns René Schmied, CEO von BernMobil (der BVG von Bern) die negativen Auswirkungen einer Volksbefragung. Im letzten Jahr wurde über das Projekt einer Tramlinie quer durch Bern von Ostermundigen nach Köniz abgestimmt, das die bereits jetzt völlig überlastete Buslinie 10 ersetzen sollte. Die Berner stimmten zu, die Randgemeinden dagegen. Da bleibt einem nur noch zu fragen: „Und nu?“
Der Besuch auf dem 1.Mai-Fest auf dem Bundesplatz fiel wortwörtlich ins Wasser. Es waren dort einige Stände von Parteien und Organisationen und eine Bühne aufgebaut, auf der Bands unermüdlich gegen das schlechte Wetter anspielten – bis in die späte Nacht. Der 1. Mai ist im Kanton Bern übrigens kein Feiertag. Daher waren auch alle Geschäfte geöffnet. Die SPS gibt ihren Mitarbeiter_innen an diesem Tag „freiwillig“ frei.
Am frühen Nachmittag dann Besichtigung eines sehr interessanten Projektes: das Burgerspital am Bahnhofplatz (also mitten in der Stadt), in dem u.a. ein Mehrgenerationenhaus untergebracht ist.
Dann einer der Höhepunkte des Programms: Empfang bei der Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die auch für das Justizressort und die Flüchtlingspolitik verantwortlich ist. In der Schweiz wechseln die Amtsinhaber_innen jedes Jahr, Simonetta ist seit Januar 2015 im Amt. Eine beeindruckende Persönlichkeit, die es möglich gemacht hatte, ein kleines Zeitfenster in ihrem vollen Terminkalender zu finden. Beeindruckend auch die Räumlichkeiten des Bundesrats, in den das Fotografieren verboten war!!
Zum Abendessen ging es dann in die Reitschule – ein alternatives Projekt (vorsichtig ausgedrückt), das ein wenig an Görlitzer Park und RAW-Gelände erinnert und auch in Bern höchst umstritten ist.
Am nächsten Morgen – der Regen hatte ein paar Stunden vorher aufgehört – Treffen am Zeitglockenturm und Fahrt mit dem Trolley-Bus zum Paul-Klee-Zentrum, das der Stadt von einem vermögenden Arzt geschenkt wurde. Ein Danaer-Geschenk, steigen doch die Bewirtschaftungskosten von Jahr zu Jahr! Anschließend zurück in die Untere Altstadt, wo der Stadtpräsident (= Bürgermeister) von Bern, Alexander Tschäppät, auf dem Münsterplatz auf uns wartete. Zunächst kurzer Besuch im Münster und dann Gang durch die Untere Altstadt mit Stopps u.a. vor dem Einstein-Haus und am Kinderfresser-Brunnen (ja, der heißt nicht nur so, der stellt so etwas auch dar!).
Der Herr Stadtpräsident höchstselbst öffnete dann die Tür zum Zeitglockenturm und gab eine exklusive Führung durch dieses Wahrzeichen der Stadt Bern. Nicht nur das Uhrwerk (im 15. Jahrhundert von einem Nürnberger Uhrmacher gebaut – funktioniert seitdem fehlerlos!) war beeindruckend, sondern auch der Blick aus dem Turm auf die Stadt Bern. Man erkennt sofort, daß es in Bern zum Glück nie einen Krieg gegeben hat.
Im Erlacherhof, dem Amtssitz des Stadtpräsidenten, gab es dann einen „Apéro riche“ – so nennt man in der Schweiz einen Imbiss. An Tischen auf der Terrasse standen wir und hatten einen traumhaften Blick auf Häuser der Altstadt und die Aare. Interessante Gespräche mit dem Stadtpräsidenten (der interessanterweise gleichzeitg – !!! – auch Nationalrat ist) und Mitgliedern der SP Altstadt. Zuvor hatten wir im Amtszimmer von Alexander Tschäppät uns für die Einladung bedankt und unsere Gastgeschenke überreicht. Mittlerweile war auch Jan Stöß, unser Landesvorsitzender, eingetroffen.
Der nächste Termin dauerte deutlich länger als zunächst geplant: im Bundeshaus trafen wir die Nationalräte Nadine Masshardt und Matthias Aebischer. Sie führten uns durchs Haus – wir waren im Ständerat (vergleichbar unserem Bundesrat), in der „Lobby“ und schauten von der Besuchertribüne in den Nationalrat. Die Diskussionen reichten von „Europa“ bis zu Flüchtlingsfragen. Eine sehr interessante Begegnung.
Der letzte Abend wurde im Klötzli-Keller verbracht: bei leckerem Käse-Fondue (Betonung auf der ersten Silbe!), Wein und viele Gesprächen. Wir saßen bunt gemischt an den Tischen – mit den Gastgebern der Sektion und den Genoss_innen aus Berlin. Auch hier wurden informative Gespräche geführt. Die SPD-Alexanderplatz sprach die Gegeneinladung aus, wohlwissend, daß die Messlatte sehr hoch liegt. Wir sehen das aber als besondere Herausforderung an! Mittlerweile hatte es draußen wieder angefangen zu regnen…
Trotz schlechten Wetterberichts und der Bestätigung der Prognose durch die Realität, fuhr der Großteil der Delegation am Sonntag-Morgen mit der Bahn nach Mülenen und von dort mit einer über hundert Jahre alten Standseilbahn auf den Niesen (2.362 m). Die Wolken verdeckten das Alpenpanorama, im nächsten Moment war wieder freie Sicht. Alleine die Fahrt war schon ein Erlebnis. Die Bergstation befindet sich in 2.336 m Höhe, von dort ein kurzer Weg zum Berghaus Niesen Kulm – durch Regen und heftigen Wind. Im Berghaus wartete ein leckerer Brunch – u.a. mit Birchermüesli – auf uns. Die besonders Abgehärteten unserer Gruppe wagten den kurzen Aufstieg auf den Gipfel, kamen aber schnell wieder zurück in die warme Stube. Dort oben tobte der Sturm nahezu in Orkanstärke, es regnete und schneite. Ungemüetlich.
Danach wieder zurück über Bern und dann weiter nach Zürich. Von dort mit dem (verspäteten) Flieger heim nach Berlin.
Großer Dank an das Organisations-Team der Genoss_innen in Bern und vor allem an Peter Vollmer, der offenbar Unmögliches möglich gemacht hat. Es war eine beeindruckende Reise. Wir werden sicherlich nicht das letzte Mal in Bern gewesen sein. Vielleicht ändert sich bis dahin ja noch der Wechselkurs – zugunsten des Euro….
Es herrschte Arbeitsatmosphäre im SPS-Zentralsekretariat
Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga
Peter Vollmer im Gespräch mit Alexander Tschäppät, Stadtpräsident
Mit dem Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät
Die Delegation der Abteilung Alexanderplatz
Auf dem Balkon des Erlacherhofes, dem Dienstsitz des Stadtpräsidenten
Im Bundeshaus mit den Nationalräten Matthias Aebischer und Nadine Masshardt
Am letzten Abend Fondue (Betonung auf der ersten Silbe!)
Die SPD-Fraktion in der BVV Mitte und die SPD-Abteilung Alexanderplatz hatten zu einer gemeinsamen Veranstaltung im Restaurant „Piazza Rossa“ neben dem Roten Rathaus geladen – und sehr viele Interessierte kamen: Anwohner von Rathausstraße und Karl-Liebknecht-Straße, aus dem Nikolaiviertel und Menschen, die sich einfach „nur“ für das Thema interessierten. Und das hatte es in sich. Aus erster Hand sollte es Informationen für das von der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher bereits angeschobene Bürgerbeteiligungsverfahren geben.
So war der Senator für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt, Andreas Geisel der Einladung ebenfalls gefolgt und schilderte – nach einer spannenden und informativen Einführung mittels Powerpoint-Präsentation durch den ehemaligen Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe, – mit seinen Worten, welche Aktivitäten und Aktionen geplant seien. Er verwies u.a. auf die Möglichkeit der Abgabe eines Statements auf der Webseite. Es seien Bürgerforen geplant und auch ein wenig aus dem Rahmen fallende Aktionen. Wichtig sei ihm, Geisel, dass das Spektrum der Beteiligten möglichst groß sei.
Im Laufe der Diskussion stellte es sich heraus, dass die Information über das sogenannte „Planwerk Innenstadt“ im Allgemeinen und die Planungen für den Alexanderplatz im 
![_MG_9237[1]](https://stefandraeger.files.wordpress.com/2015/03/mg_92371.jpg)
Besonderen bei den interessierten Bürgerinnen und Bürgern noch nicht angekommen ist. Die Vertreter der Fraktion schlugen daher vor, zeitnah eine weitere Veranstaltung zu diesen beiden Projekten zu machen, um dann die Ideen für das sogenannte „Rathaus-Forum“ darin einzubetten. Wir suchen nun nach einem Termin möglichst noch im Mai 2015.
Die sich entspinnende Diskussion zwischen Anwesenden und dem Senator war sachlich. Es wurden auch einige konkreten Vorschläge gemacht. So schlug z.B. Herr Schlepps von der Mietervertretung Rathausstraße vor, dass die nächsten großen Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung „Alte Mitte – neue Liebe“ im Internet als Stream angeboten werden sollten, damit auch Menschen, die an den jeweiligen Terminen nicht vor Ort sein könnten, die Möglichkeit hätten, die Argumentationen zu verfolgen. Senator Geisel nahm diesen Vorschlag positiv auf.
Eva Högl, SPD-MdB und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, schilderte, welchen Fokus die Fraktion im Allgemeinen und sie im Speziellen auf die Entwicklung der Mitte der Hauptstadt bzw. unseres Landes hat. Sie erläuterte das an Hand des Humboldt-Forums, bei dem der Bund ja ganz konkret Einfluß nehme und einen Großteil der Finanzierung übernommen habe. Eva Högl betonte, dass sie als Mitglied im Kulturausschuss des Bundestages natürlich ein gesteigertes Interesse an der Entwicklung habe.
Der Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke, der auch Finanzstadtrat in Mitte ist, bekam einen Extra-Applaus, als mitgeteilt wurde, dass es ihm gelungen war, den Haushalt 2014 mit einem erstaunlich guten positiven Ergebnis von 3,2 Millionen Euro abzuschließen. Es sei abzusehen, berichtete er, dass Mitte seine Schulden bis 2016 wohl abgebaut haben werde und dann wieder mehr Spielraum bei der Haushaltsgestaltung habe. Er habe als Bezirksbürgermeister natürlich auch ein großes Interesse daran, dass die Mitte seines Bezirks, die Mitte Berlins und die Mitte Deutschlands attraktiv bleibe und weiterentwickelt werde. Er werde im Kuratorium, das die Senatsbaudirektorin einberufen hatte, ein gesteigertes Augenmerk darauf richten, dass die Bürgerbeteiligung sach- und fachgerecht umgesetzt werde.
Martina Matischok, die SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Mitte, hatte die Anwesenden begrüßt, über die Arbeit der Fraktion berichtet und die Veranstaltung dann auch nach gut anderthalb Stunden offiziell beendet. Es schlossen sich dann noch viele Einzelgespräche an.
Vor Ort waren aus der BVV-Fraktion, neben Martina Matischok und Stefan Draeger, auch Vera Morgenstern, Clarissa de Sielvie, Thorsten Lüthke und Martin Schöpe.
Fazit: eine interessante, informative Veranstaltung, bei der sich die SPD-Fraktion erneut als Partner für alle Anwohner und Anwohnerinnen und Interessierte präsentierte und anbot, diese bei dem Prozess der Bürgerbeteiligung tatkräftig zu unterstützen.
Dank an Nejdet Güngör, den Wirt des „Piazza Rossa“ für die Möglichkeit, den Raum in seinem Restaurant zu nutzen.
stefandraeger 
