Mitte hat einen Doppelhaushalt 2014/2015

Nach langen und intensiven Diskussionen und Sitzungen in Ausschüssen, Fachkreisen, fraktionsinternen Sitzungen, Klausuren hat die Bezirksverordnetenversammlung Mitte am vergangenen Donnerstag den Doppelhaushalt 2014/2015 mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet. Die Piraten enthielten sich, Linke und Grüne stimmten dagegen. Zuvor war es zu sehr emotionalen und lauten Auseinandersetzungen gekommen, die teilweise durch Unsachlichkeiten auszeichneten. Man wird es in einem solchen Haushalt nicht allen recht machen können – man sollte aber inhaltliche Schwerpunkte setzen. Und genau das hatte vor allem die SPD-Fraktion gemacht: wichtig war, daß keine soziale Einrichtung geschlossen werde sollte. Das gelang und ist an sich schon ein großer Erfolg – vor allem, wenn man die wirtschaftliche Lage des Bezirks betrachtet. Darüber hinaus wurde der Jugend- und Schulbereich finanziell gestärkt (teilweise gibt der Bezirk mehr aus als er vom Land zugewiesen bekommt). Bemerkenswert auch, daß die Finanzierung von den vier Familienzentren in Mitte gesichert ist. Die Mittel für den Integrationspreis in den nächsten beiden Jahren sind geplant,  Die Seniorenvertretung wird ebenfalls stärker als bisher unterstützt.

Trotzdem gibt es – auch nach Verabschiedung des Haushalts – noch viel zu tun. Die Effektivität der Verwaltung muß weiter verbessert werden, die Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter müssen geschult werden und Unterstützung erfahren, wenn es z.B. um die Verbesserung der gesundheitlichen Kondition geht – die Fehlzeiten sollten minimiert werden. Darüber hinaus gilt es, die Stärken des Bezirks weiter zu stärken – z.B. das Angebot der Bibliotheken (es muß keine geschlossen werden!), der Volkshochschule. Wünschenswert wäre auch die Forcierung der Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei an neuralgischen Orten (z.B. Alexanderplatz). Die Angebote von Bürgerämtern müssen „kundenfreundlich“ gestaltet werden/bleiben.

Es war wieder eine Herkulesarbeit mit dem Etat – vor allem, wenn man sich klar macht, daß alle Bezirksverordneten ehrenamtlich tätig sind und dieses Ehrenamt neben der jeweiligen beruflichen Tätigkeit ausüben. Das kann man nicht oft genug betonen!

Bezirk Mitte muß 224 „VZÄ“ einsparen…

Es fängt schon mit diesem schrecklichen Wort „VZÄ“ an – ausgeschrieben: „Vollzeitäquivalente“. Also auf gut Deutsch: Stellen. Durch einen Beschluß des Abgeordnetenhauses von vor ca. sechs Jahren soll die Verwaltung in Berlin bis 2016 auf 100.000 Mitarbeiter heruntergefahren werden – 20.000 in den Bezirken und 80.000 im Land. Grundsätzlich bin ich ein Freund von Effizienzsteigerung. Das sollte man regelmäßig überprüfen. Nur dummerweise fällt nun dieser Abbau mit dem Anstieg der Bewohnerzahlen Berlins zusammen. Wir werden also für die gesetzliche vorgeschriebenen Leistungen mehr Mitarbeiter benötigen als bisher. Hinzu kommt ein erstaunlich hoher Krankenstand in einigen Verwaltungen im Bezirk. Oder merkwürdige Bescheinigungen, die sich Mitarbeiter im Ordnungsdienst von ihren Ärzten ausstellen lassen, nach denen sie eine „Uniformallergie“ haben. Von dieser „Krankheit“ hatte ich zuvor noch nie etwas gehört und ich erlaube mir – als medizinischer Laie – zu behaupten: Humbug! Mit derartigen Widrigkeiten haben die Ämter also auch zu kämpfen.

Ziel eines solchen Abbaus – und die Bezirke können sich zur Zeit nicht dagegen wehren (tun sie das, verlieren sie die Personalhoheit und geben sie an die Senatsverwaltung für Finanzen ab – wer will das schon?) – ist es, möglichst Leistungen dort abzubauen, wo die Leistungen für den Bürger nicht beeinträchtigt werden bzw. Leistungen an Dritte zu vergeben. Man kann sich durchaus die Frage stellen, ob ein Tiefbau- und Grünflächenamt ausgebildete Gärtner für das Einsammeln von Müll im Tiergarten z.B. einsetzen muß. Oft fände ich es auch angebracht, wenn die Amtsleiter sich öfter mal selbst hinterfragen würden und überlegen, ob die Beschäftigten wirklich zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden – oder nur, um das Ego des Amtsleiters zu stützen. Nach dem Motto: je mehr Mitarbeiter ich habe, umso mehr bin ich. Pustekuchen!

Im Juni 2012 wurde eine Arbeitsgemeinschaft Personal gegründet, in der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst Vorschläge entwickeln sollten, wo und wie „VZÄ“ in ihren Bereichen eingespart werden könnten. Zu meinem Entsetzen haben die Beschäftigten zu einem großen Teil diese Chance zur eigenen Einflußnahme nicht genutzt und gemauert. Offenbar hatten sie in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht: Aussitzen zahlt sich aus. Es gab nur einige wenige Organisationseinheiten, die konstruktive Vorschläge machten.

Es kam wie es kommen mußte: die Politik hatte zu  entscheiden.  Allen voran der Bezirksbürgermeister und Finanzstadtrat Dr. Christian Hanke. Er legte ein ausgewogenes Konzept vor, daß vor allem den Charme besaß, daß keine Leistungen eingeschränkt  hätten werden müssen. Letzten Ende entschied sich das Bezirksamt dann aber für einen Kompromiß, der – sagen wir mal freundlich – suboptimal ist. Aber nach meinem Dafürhalten wird nie so heiß gegessen wie gekocht wird. Die Bezirksverordneten haben in den Haushaltsberatungen 2014/2015 die Gelegenheit, noch Feintuning zu betreiben. Wichtig ist jetzt, daß das Konzept – bei allen Schwächen, die es noch hat – von der BVV abgesegnet wird, damit es noch vor der Sommerpause  ins Abgeordnetenhaus und dort verabschiedet werden kann. Falls die Deadline 30.6. nicht eingehalten wird, drohen Sanktionen – siehe oben: Verlust der Personalhoheit.

Das Konzept beinhaltet knapp 100 VZÄ durch Effektivitätsverbesserungen und 120 lineare Absenkungen – wobei in aus unserer Sicht wichtigen Ressorts gegengesteuert wurde: im Gesundheitsamt, im Ordnungsamt, bei Stadtentwicklung. Die Einsparungen bei Schule/Sport sollen durch „Outsourcing“ ausgeglichen werden, die ursprünglich zur Debatte stehenden Schulhausmeister sind vom Abbau nicht betroffen. Die 40 VZÄ-Einsparungen bei Gärtnern wird ebenfalls durch Outsourcing diverser Leistungen ausgeglichen werden. Interessant übrigens noch, daß im Bezirk Mitte alleine durch Altersfluktuation in den nächsten Jahren 452  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausscheiden.

Ich gehe davon aus, daß die Zählgemeinschaft aus CDU und SPD in der BVV Mitte der Beschlußempfehlung des Bezirksamtes zum VZÄ-Abbau in der Sondersitzung am 23. Mai zustimmen wird. Danach beginnt sowohl für die Ämter als auch für die Bezirksverordneten die wirkliche Arbeit – die Aufstellung und Beratung des Doppelhaushaltes 2014/2015.

Haushaltsklausur SPD- und CDU-Fraktion BVV Mitte

Die Sitzung begann um 9.30 h – viiiel zu früh. Mitten in der Nacht sozusagen – und dann scheint auch noch nach gefühlten Jahren endlich mal wieder die Sonne vom strahlendblauen Himmel. Die BVG ist auf einen so frühen Sitzungsbeginn nicht vorbereitet – das Warten auf U-Bahnen hat mehr Zeit in Anspruch genommen als die Fahrten selbst. Wofür ich an einem normalen Werktag 20 Minuten brauche, schlugen heute mit 40 Minuten zu Buche.

Aber nun geht es los – an erster Stelle steht der sog. VZÄ-Abbau. Ein furchtbares Wortungetüm – es geht schließlich um Menschen. Allerdings auch um Stellen, deren Effizienz man genau untersuchen muß. Das BA selbst hat bereits x Stellen identifiziert, die zur Effizienzsteigerung wegfallen können.

So, jetzt wird beraten.