Berliner Kurier: Henkel gibt den Alex auf.

Starker Tobak im Berliner Kurier. Der Zeitung wurde offenbar das Antwortschreiben von Henkel an einige Gewerbetreibende zugespielt. Daraus berichtet der Kurier und zieht als Fazit: siehe Headline. Selbstverständlich geben wir/gebe ich den Alex nicht auf, sondern werde weiterhin – mit den Anrainern und Anwohnern – für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und der Sicherheit auf dem und um den Alex herum kämpfen. Berliner Kurier 26.9

Mitte hat einen Doppelhaushalt 2014/2015

Nach langen und intensiven Diskussionen und Sitzungen in Ausschüssen, Fachkreisen, fraktionsinternen Sitzungen, Klausuren hat die Bezirksverordnetenversammlung Mitte am vergangenen Donnerstag den Doppelhaushalt 2014/2015 mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet. Die Piraten enthielten sich, Linke und Grüne stimmten dagegen. Zuvor war es zu sehr emotionalen und lauten Auseinandersetzungen gekommen, die teilweise durch Unsachlichkeiten auszeichneten. Man wird es in einem solchen Haushalt nicht allen recht machen können – man sollte aber inhaltliche Schwerpunkte setzen. Und genau das hatte vor allem die SPD-Fraktion gemacht: wichtig war, daß keine soziale Einrichtung geschlossen werde sollte. Das gelang und ist an sich schon ein großer Erfolg – vor allem, wenn man die wirtschaftliche Lage des Bezirks betrachtet. Darüber hinaus wurde der Jugend- und Schulbereich finanziell gestärkt (teilweise gibt der Bezirk mehr aus als er vom Land zugewiesen bekommt). Bemerkenswert auch, daß die Finanzierung von den vier Familienzentren in Mitte gesichert ist. Die Mittel für den Integrationspreis in den nächsten beiden Jahren sind geplant,  Die Seniorenvertretung wird ebenfalls stärker als bisher unterstützt.

Trotzdem gibt es – auch nach Verabschiedung des Haushalts – noch viel zu tun. Die Effektivität der Verwaltung muß weiter verbessert werden, die Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter müssen geschult werden und Unterstützung erfahren, wenn es z.B. um die Verbesserung der gesundheitlichen Kondition geht – die Fehlzeiten sollten minimiert werden. Darüber hinaus gilt es, die Stärken des Bezirks weiter zu stärken – z.B. das Angebot der Bibliotheken (es muß keine geschlossen werden!), der Volkshochschule. Wünschenswert wäre auch die Forcierung der Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei an neuralgischen Orten (z.B. Alexanderplatz). Die Angebote von Bürgerämtern müssen „kundenfreundlich“ gestaltet werden/bleiben.

Es war wieder eine Herkulesarbeit mit dem Etat – vor allem, wenn man sich klar macht, daß alle Bezirksverordneten ehrenamtlich tätig sind und dieses Ehrenamt neben der jeweiligen beruflichen Tätigkeit ausüben. Das kann man nicht oft genug betonen!

Was nun, liebe SPD?

Der gestrige Wahlabend war ernüchternd. Immerhin konnte Eva Högl den Wahlkreis 75 (Mitte) wieder direkt gewinnen. Glückwunsch dazu! Beim Blick auf die Ergebnisse der SPD im Bund (oder auch in Berlin) muß man sich fragen: hat sich der ganze Aufwand gelohnt? Es wurden Kiezspaziergänge veranstaltet, Busse gechartert, Nächte in Clubs und Kneipen verbracht, die üblichen Infostände aufgebaut – und dann das? Wir müssen uns jetzt Gedanken machen, wie wir unsere Vorstellungen von Politik unters Volk bringen – so funktioniert es ganz offensichtlich nicht! Auch wenn man berücksichtigt, daß die CDU nur Angela Merkel war und ist – nicht mehr und nicht weniger – kann es nicht zufrieden stellen, daß die SPD schlappe 25.7 % erhält. Wir hatten schon mal zwanzig (!!) Prozentpunkte mehr! Das Bemerkenswerte ist ja, daß „unsere“ Themen auch die der Menschen waren – aber ganz offensichtlich hat man der SPD nicht zugetraut, diese Themen umzusetzen. Und es reicht nicht, nur während des Wahlkampfs so aktiv auf Straßen und Plätzen, in Kneipen und vor der Wohnungstür zu sein! Ich habe für mich den Schluß aus diesem schlechten Wahlergebnis gezogen, daß ich nicht nur Veranstaltungen zu bestimmten Themen (wie z.B. Gewalt auf öffentlichen Plätzen) durchführe, sondern regelmäßige Bürgersprechstunden, die dann auch entsprechend angekündigt werden müssen (die eigene Webseite, der Dienstagsbrief oder sonstige parteiinterne Medien reichen dazu nicht aus!). Wir sollten uns ohnehin fragen, welchen Sinn es macht, immer wieder die Partei zu „bespaßen“!

Möglicherweise gibt es auch inhaltliche Diskussionen, die wir schnellstens führen müssen. Nach der Wahl ist ja immer auch vor der Wahl – Mitte nächsten Jahres wird das Europa-Parlament gewählt. Bis dahin müssen wir noch näher ran an Bürgerinnen und Bürger. Und an deren Befindlichkeiten. Eine nicht fahrende S-Bahn ist wichtiger als abgehobene Diskussionen über weltbewegende Theorien!

Flüchtlinge in Berlin willkommen heißen!

Ich bin immer wieder entsetzt, wenn ich in der „Abendschau“ oder generell im Fernsehen Statements von Bürgern höre, bei denen in der Nachbarschaft ein Flüchtlingsheim eingerichtet oder erbaut werden soll und die ihre Bedenken mit Befürchtungen vor Kriminalität begründen. Was stellen sich diese Anwohner eigentlich vor, welche Menschen da kommen? Es sind Menschen, Familien, die vor dem Grauen und dem Gräuel des Krieges in Syrien fliehen und nun eine sichere Heimstatt suchen. Das sind Menschen wie Du und ich, die in ihren Heimatländern ganz „normale“ Berufe haben, die als ganz „normale“ Eltern ihre Kinder erziehen, dort zur Schule schicken und ihr Leben leben. Aber eben nicht mehr „normal“, weil dort Krieg ist. Viele sind traumatisiert, weil sie Dinge miterleben mußten, die schrecklich gewesen sein müssen.

Warum soll dann von einem solchen Flüchtlingsheim Kriminalität ausgehen?

Natürlich wäre es besser, wenn die Flüchtlingsfamilien in Wohnungen untergebracht werden könnten – aber wer die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt kennt, der weiß, warum das auf die Schnelle momentan nicht geht. Apropos Schnelle: es muß meist schnell gehen mit der Suche und dem Finden von Standorten.

Heißen wir die Flüchtlinge herzlich willkommen in Berlin und versuchen wir, Ihnen bei der Verarbeitung des Erlebten zu helfen – soweit wir das überhaupt können.

Ich habe dazu der Aktion „Unsere Vielfalt“ am Freitag letzter Woche ein Statement in die Kamera gesprochen. Und da bin ich nur einer von vielen.