Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte von Berlin hat am Donnerstag, 22. März 2018, der „Beschlussempfehlung zur Vorlage zur Beschlussfassung“ (so heißt das wirklich) mit dem Titel „Verordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart für das Gebiet Nikolaiviertel“ (DS 0892/V) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke zugestimmt. Vorausgegangen war eine mehrmalige Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, eine Anwohner*innen-Veranstaltung des Bezirksamtes in der Nikolaikirche und in der BVV selbst eine sogenannte „Thematische Stunde“ auf Antrag der Fraktion der CDU. Der Denkmalschutz war ja bereits Ende letzten Jahres vom Land Berlin erlassen worden.
Die Sprecher von SPD und Grünen zeigten sich in der BVV erstaunt darüber, dass nach jahrelanger Beschäftigung mit der Erhaltungssatzung und dem Denkmalschutz eine Fraktion immer noch Gesprächsbedarf sah. Ich bedankte mich in meinem Redebeitrag bei dem damals für Stadtentwicklung zuständigen Stadtrat Carsten Spallek (CDU!!), der einen Bezirksamtsbeschluss schon Januar 2016 (!!) herbeigeführt hatte, in dem die Erstellung einer Erhaltungssatzung veranlasst wurde. Vorangegangen waren je ein Antrag der SPD-Fraktion und der Grünen, in denen jeweils Erhaltungssatzung und/oder Denkmalschutz fürs Nikolaiviertel gefordert wurden. Stadtrat Spallek hatte die Geschäftsführung der WBM (der ein Großteil der Gebäude im Viertel gehört) über das Ansinnen der BVV informiert, es liegt auch ein Antwortschreiben des damaligen Geschäftsführers Lars Ernst vor. Das ist insofern bemerkenswert, als der jetzige Geschäftsführer der WBM, Kowalewski, neulich im Landesdenkmalrat sich erdreistete zu behaupten, dass die WBM von der Erhaltungssatzung völlig überrascht worden sei. Das nennt mal wohl heute „Fake-News“.
Der Wunsch nach Schutz für das Viertel ging übrigens von den Gewerbetreibenden vor Ort aus, die sich im Nikolaiviertelverein seit Jahren organisiert haben. Nachdem sich Herr Kurt von Bündnis90/Die Grünen und ich über die Gegebenheiten im Nikolaiviertel informiert und viele, viele Gespräche mit Gewerbetreibenden und Anwohnern geführt hatten, brachten wir die entsprechenden Anträge in die BVV ein. Anlass für den Wunsch nach Schutz war das Vorhaben der WBM, zumindest Teile der Arkaden zu schließen, um so mehr Verkaufsraum zu gewinnen und die Gewerberäume besser vermieten zu können. Fragte man die Ladenbetreiber, die davon betroffen sein sollten, hört man nur: „Um Gottes Willen, uns reichen die Flächen, mehr Miete können wir uns gar nicht leisten!“. Zudem sollten die Geschäfte für den Umbau mindestens ein halbes Jahr geschlossen werden – das war und ist für keinen der Ladenbetreiber akzeptabel.
Neben dem zugegebenermaßen großen Problem der U-5-Baustelle rund um das Viertel und die damit teilweise ausbleibenden Passantenströme, kommt aber im Nikolaiviertel die Unfähigkeit der WBM hinzu, ein stringentes Konzept für den Ladenmix und das Betreiben der Ladenstraßen vorzulegen. Die Wohnungsbaugesellschaft beauftragte daher vor etwa zweieinhalb Jahren „Die Raumplaner“ mit einer Geschäftsstraßen-Analyse. Diese wurde erstellt, in ihr machten die Fachleute auch viele Vorschläge, wie die Struktur im Nikolaiviertel optimiert werden könne. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen setzte die WBM um, vielmehr hielt man an der Schließung der Arkaden fest, ohne die eigentlichen Ursachen für die Schwachstellen zu beseitigen. Interessanterweise veröffentlichte die WBM nur die Passagen aus der Analyse, die ihr in den Kram passten. Das gesamte Papier der „Raumplaner“ ist bis heute nicht zugänglich, die WBM sträubt sich mit Händen und Füßen dagegen – auch einem in der BVV einstimmig gefassten Beschluss der SPD-Fraktion, die WBM zur Veröffentlichung zu bewegen, widersetzte sich die landeseigene (!!!) Wohnungsbaugesellschaft. Nun bleibt nur noch eine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Traurig.
In der Diskussion am 22. März in der BVV wurde wieder ganz klar, dass Klientelpolitik betrieben wurde: sowohl die Sprecher von CDU als auch von FDP argumentierten mit negativen Bescheiden zu einzelnen „Veranstaltungen“ im Viertel, monierten z.B., dass die als „Weihnachtsmarkt“ getarnte Veranstaltung „Feuerzangenbowle“ vor der Nikolaikirche nicht schon vor dem Volkstrauertag eröffnet werden darf. Solche Aussagen zeugen von einer unglaublichen Unwissenheit, dass es schon wehtut: in ganz Deutschland dürfen – nach Vereinbarung mit den beiden großen christlichen Kirchen – Weihnachtsmärkte grundsätzlich erst zu diesem Zeitpunkt starten! Wenn ein Veranstalter z.B. eine Bühne aufbaut und diese nicht genehmigen lässt, dann bekommt er an allen Stellen der Stadt Probleme – nicht nur im Nikolaiviertel. Ganz einfach. Und wenn ein Geschäftsführer der (landeseigenen!!!) Stiftung Stadtmuseum die schon seit Jahrzehnten unter Denkmalschutz stehende Nikolaikirche mißachtet und dort Plakate an der Fassade der Kirche befestigt oder irgendwelche „Tonnen“ aufstellt, die dem Denkmalschutz zuwiderlaufen, dann ist das mehr als bedenklich. Noch bedenklicher aber, wenn Bezirksverordnete die Verwaltung dazu aufrufen, die Gesetze im Nikolaiviertel nicht so eng auszulegen. Da driftet die Debatte dann ins Bizarre. Mein Rat an alle, die sich an der Diskussion ums Nikolaiviertel beteiligen: lasst Euch auch mal im Viertel blicken, vertraut nicht blind eigenen Parteifreunden, die im Viertel für Unruhe sorgen und einerseits Unwahrheiten verbreiten und Mitglieder von Vereinen mobben oder sich der üblen Nachrede verdächtig machen! Und großes Mißtrauen gegenüber der WBM, die von Geschäftsstraßenmanagement erwiesenermaßen wenig Ahnung hat und angebliche „Ängste“ bei der Gewerbetreibenden noch schürt, anstatt für Frieden zu sorgen und sich um die eigenen Mieter und Belange zu kümmern.
Und vielleicht noch etwas: am besten die Drucksachen lesen, bevor man sich schlau darüber äußert und den zuständigen Stadtrat und die hinter ihm stehende Fraktion als „Verein“ zu diskreditieren versucht! Wissen schützt vor Strafe! In diesem Sinne: es ist vollbracht und es bleibt zu hoffen, dass nun wieder Frieden ins Nikolaiviertel einkehrt. 
Dass ich das nochmal erleben darf: nach jahrelanger Verschleppung hat das Bezirksamt nun endlich die „Verordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet Nikolaiviertel…“ (DS 0892/V) vorgelegt. Es wurde gestern schon einmal im Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Mitte diskutiert. Damit entspricht das Bezirksamt seinen eigenen Vorschlägen, die es (in Person des damaligen Stadtrats Spallek, CDU) selbst beschlossen hat und den die BVV und mit ihr insbesondere die Fraktion der SPD nachdrücklich unterstützte. Immer und immer wieder wurde nachgehakt und geforscht, wie der Stand der Dinge sei. Es hatte den Eindruck, dass nichts geschah. Mittlerweile hatte das Denkmalamt des Landes Berlin einen Blick auf das Nikolaiviertel geworfen und vorgeschlagen, für das gesamte Ensemble Denkmalschutz zu erlassen (einige Gebäude stehen ja schon seit Jahren unter Denkmalschutz: die Nikolaikirche, das Ephraim-Palais, das Knoblauchhaus etc. etc.). Und nun gab es also auch „Druck“ von Seiten des Landes! Gut so.
Nachdem Ephraim Gothe, SPD, den Posten des Stadtrats für Stadtentwicklung vor einem Jahr übernommen hatte, kam Bewegung in die Sache. Und nun endlich liegt die Verordnung vor.
In ihr wird geregelt, was geht und was nicht. Sie bezieht sich ausschließlich auf bauliche Veränderungen. So heißt es in § 2 (Gegenstand der Verordnung): „Zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt bedürfen … der Rückbau, die Änderung, die Nutzungsänderung oder die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung“. Somit ist auch die Schließung der Arkaden, die die WBM vehement gefordert hatte, endgültig vom Tisch. Die Arkaden sind ein ganz entscheidendes Merkmal des Viertels und können so nicht verändert werden. Die Vertreter der WBM hatten argumentiert, leerstehende Geschäftsräume nicht vermieten zu können, da die Verkaufsräume zu klein seien und daher die Schließung der Arkaden und die Vergrößerung der Verkaufsfläche dringend erforderlich sei. Das entsprach von Anfang an nicht der Wahrheit: die leerstehenden Läden, auf die dies zugetroffen hätte, waren längst vermietet und sind es immer noch. Das Problem der WBM ist, dass es kein schlüssiges Konzept für die „Geschäftsstraße“ Nikolaiviertel gibt und die WBM darüber hinaus auch nicht über das Know how verfügt, derartige Gewerberäume professionell zu managen.
In § 4 der Verordnung heißt es dann: „Wer eine bauliche Anlage innerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung ohne die dafür … erforderliche Genehmigung rückbaut oder ändert, handelt … ordnungswidrig und kann … mit einer Geldbuße belegt werden.“
Das Bezirksamt Mitte hatte vor über einem Jahr ein Städtebauliches Gutachten in Auftrag gegeben, das dann im November 2016 vorlag (leider nur dem Bezirksamt und nicht den Verordneten). In ihm wird noch einmal die geschichtliche Entwicklung des Viertels (die „Wiege Berlins“) nachgezeichnet, bis in die Neuzeit und der Errichtung des jetzigen Ensembles in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts durch die damals zuständigen Behörden Ost-Berlins und der DDR.
Teile des Gutachtens sind auch Bestandteil der Verordnung. Dort wird explizit auf einzelne bauliche Anlagen verwiesen, wie z.B. Platz- und Straßenraumgliederung, Gebäudehöhen, aber auch Dächer, Fassaden, Fenster und Türen, sowie von Werbeanlagen. Bei letzteren wird ausgeführt: „Werbeanlagen dürfen nur im Erdgeschoss angebracht werden, Werbung ist in Einzelbuchstaben aufzubringen oder als Schriftzug aufzumalen und/oder als handwerklich gestaltete Ausleger in Anlehnung des historischen Vorbildes, Großwerbung in Form von Tafeln und Plakaten ist im gesamten Bereich der Erhaltungsverordnung nicht zulässig“.
Im Ausschuss bekamen einige Vertreter*innen aus dem Nikolaiviertel (Nikolaiviertelverein e.V. und die sog. IG Nikolaiviertel, in der sich lose einige wenige Gewerbetreibende organisiert haben) Rederecht. Insbesondere die Vertreter*innen der sogenannten IG Nikolaiviertel äußerten Ängste, dass ihr Geschäftsbetrieb durch die Erhaltungssatzung beeinträchtigt werde. Dem widersprachen sowohl Stadtrat Gothe als auch die zuständige Amtsleiterin Laduch. Aus eigener Anschauung war ich über diese „Ängste“ doch sehr erstaunt, hatte ich bei meinen vielen Besuchen in den letzten Jahren eher den Eindruck, dass sowohl Anwohner*innen als auch Gewerbetreibende in der ganz überwiegenden Zahl den Erlass der Erhaltungssatzung begrüßen und unterstützen. Das bewies auch das große Interesse, das einem Besuch von Stadtrat Gothe im Sommer diesen Jahres entgegengebracht wurde (Gothe: „Ich hatte den Eindruck, es seien zwei, drei Busse ‚ausgeladen‘ worden“). Es fand seinerzeit eine Begehung statt und die bereits vollzogene Schließung eines Teils der Arkaden vor dem Restaurant „pomodori“ am Eingang zum Viertel stieß bei allen Teilnehmern auf Missfallen, dem sich der Stadtrat nach kurzer Überlegung anschloss.
Die positive Einstellung der Gewerbetreibenden und Anwohner*innen, die sie für den Nikolaiviertelverein e.V. vertrete, schilderte dann auch noch Martina Sprockhoff, die Vorsitzende des Vereins. Wer mit den Vorgängen im Viertel vertraut ist, der weiss, dass die „Bedenkenträger*innen“ sich in ihrem Kampf gegen den – im übrigen sehr erfolgreich tätigen – Nikolaiviertelverein gefallen, aber leider nichts substantiell zustandebringen, geschweige denn konstruktive Vorschläge zu unterbreiten. Das ist sehr bedauerlich, schaden sie damit doch der guten Sache: dem gesamten Nikolaiviertel, der Wiege Berlins.
Die Verordnung ist nun auf dem Weg, am heutigen Donnerstag, 23. November 2017, steht sie auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung und wird aller Wahrscheinlichkeit nach noch einmal in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen – weil einige Kollegen der anderen Fraktionen sich nicht in der Lage sahen, in einer Woche, die Unterlage eingehend zu prüfen. Ich bin mir sicher, dass es bei der Behandlung im Ausschuss am 13. Dezember keine weitergehenden Fragen mehr geben wird. Und das ist auch gut so!
Wann schließt das Gesundbrunnencenter?
20/05/2017
Ich habe bisher viel von der ECE gehalten. Sie errichten und managen Shoppingcenter nicht nur in Deutschland, haben jahrzehntelange Erfahrung und man sollte meinen, dass sie ihr Geschäft im Griff haben. Zumal ja die Familie Otto (Otto-Versand, Sport-Scheck, bonprix etc.) dahinter steht.
Ein Vorgang, der letztlich jegliches Vertrauen in die Fähigkeiten des Center-Managements erschütterte, war die Schließung und der Abriss der Laufbänder, die die einzelnen Stockwerke miteinander verbanden. Und nicht nur das: es wurden auch hässliche Bauzäune errichtet, die die Gänge vor den dort gelegenen Läden zumindest für klaustrophobisch veranlagte Menschen zum Angstraum werden ließ. Und dieser Zustand dauert nun schon seit Monaten an. Entsetzlich.
Woche für Woche schließen kleinere Läden – besonders im Untergeschoss. Zunächst der Wurststand neben der Bäckerei Feihl, die Fläche wurde abgedunkelt und Sichtschutz aufgebaut – grauslich. Plötzlich ist der Laden der Truthahn-Shop
Nach dem Wurstladen schließt nun auch die Bäckerei Feihl
nicht mehr da, ein langjähriger Mieter im Gesundbrunnencenter. Der Küchenutensilladen ist ebenfalls raus – und heute erfahre ich, dass auch die Bäckerei Feihl heute ihren letzten Verkaufstag hat. Die Liste ließe sich beliebig erweitern.
Was ist los im Gesundbrunnencenter? Was tut das Center-Management, um den ganzen Laden zu retten? Und wo bleibt die ECE-Hauptverwaltung, wo eigentlich auch alle Warnlampen blinken müssten? Ich kenne viele ECE-Center, aber was da im Gesundbrunnen passiert, habe ich noch nie erlebt. Nirgends.
Zu allem Überfluss wurde nun auch noch die ehemalige Verkaufsfläche von real halbiert und die Hälften gehen an REWE und an TK Maxx. Darauf hat die Welt gewartet – oder zumindest der Wedding. Das Center wirbt auf der eigenen Homepage damit, dass die ECE das Gesundbrunnencenter modernisiere. Wörtlich:Rund 20 Jahre nach der Eröffnung erhält das Center im Rahmen eines umfangreichen Refurbishments einen neuen Auftritt und wird umfassend saniert und optisch aufgefrischt.“ Erschreckend der Hinweis, dass die „begonnene Modernisierung soll bis spätestens Herbst 2017 abgeschlossen sein“ soll. Noch weitere sechs Monate Niedergang?
Ich muss gestehen: ich bin fassungslos. Wenn ich meine Sprache wieder gefunden haben werde, werde ich das Gespräch mit dem Center-Management suchen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ECE dieses katastrophale Management weiter hinnehmen wird. Unverzügliche Maßnahmen zur Verbesserung sind angesagt. Weitere Infos nach Klärung der Sachlage.
Der Truthahn-Shop ist schon seit ein paar Wochen geschlossen.
Furchtbare Bauzäune verdecken den Abriss der Laufbänder. Nichts für klaustrophobisch veranlagte Menschen.
So, nachdem ich gerade in der Berliner Abendschau das Pro und Contra „Videoüberwachung“ gesehen und mich über die meines Erachtens völlig verquere und falsche Argumentation der Überwachungsgegner ärgere, muss ich etwas klarstellen.
Ja, ich bin auch dafür – und das schon immer – dass die Polizeipräsenz erhöht werden muss. Gut in Erinnerung habe ich noch den KOB (Kontaktbereichsbeamten), den man im Kiez kannte, der einen schon mal ansprach, um sich vorzustellen, der mit offenen Augen (und Ohren) durch die Straßen ging. Es gibt ihn auf dem Papier immer noch, aber im „richtigenLeben“ wohl nicht. Nicht nur im Nikolaiviertel, auch rund um den Alexanderplatz oder in meinem Kiez, dem Brunnenviertel, ist mir ein Kontaktbereichsbeamter noch nie aufgefallen, geschweige denn, dass er sich vorgestellt hat. Ich bin enttäuscht, dass nicht längst schon für die konkrete Aufstockung des Personals gesorgt wurde – vielleicht wird ja nun endlich was draus, nachdem sich Linke und Grüne plötzlich auch für mehr Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum einsetzen. Und das tun sie vor allem, wenn sie GEGEN Videoüberwachung argumentieren.
Frage: was hat das eine mit dem anderen zu tun? Antwort: nichts!
Ist es nicht zunächst mal völlig belanglos, ob Videoüberwachung Straftaten verhindert? Zumal das ja noch überhaupt nicht bewiesen ist. Die ARD-Korrespondentin in London berichtet eben, dass seit Anfang der zweitausender Jahre, die Anzahl der Gewalttaten in der total überwachten Hauptstadt des Vereinten Königreichs kontinuierlich zurückgegangen sei. Interessanterweise kommt dann immer der Zusatz: aber es sei ja überhaupt nicht bewiesen, dass das auf die Videoüberwachung zurückzuführen sei. Worauf dann? Darauf gibt es dann leider keine Antworten.
Es wurde schon häufig – auch von mir – der Vorschlag gemacht, auf dem Alexanderplatz ein Pilotprojekt zu starten, wissenschaftlich zu begleiten und nach einer gewissen Frist auszuwerten. Herr Henkel wollte das mal umsetzen, dann wieder nicht, dann doch wieder – und sein letzter Versuch blieb in den Gremien der Großen Koalition stecken, weil er dilettantisch vorbereitet war. Und nun argumentieren Linke, Grüne und Vertreter des Anwaltsvereins unisono, dass man mit Videoüberwachung keinen potentiellen Täter von seiner Tat abhalten könne. Einfach mal unterstellt, das sei so (was ja noch überhaupt nicht bewiesen ist): na und? Aber sie hilft, Täter schneller zu stellen. Ich verweise nur auf den (mittlerweile verurteilten) Mörder der kleinen Elias und Mohamed (der sogar nur durch die Veröffentlichung von Bildern einer illegalen Videoüberwachung ermittelt werden konnte), an den Treppenschubser vom U-Bahnhof Hermannstraße und – jüngstes Beispiel – an die „Gang“ von jungen Flüchtlingen, die während der Feiertage versucht hatte, einen Obdachlosen auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße anzuzünden. Ohne Videoüberwachung wären diese Kriminellen kaum (so schnell) ermittelt worden.
Also noch einmal: ob ich eine Tat mit Videoüberwachung verhindern kann oder nicht, oder ob ich mit Videoüberwachung Täter schneller ermitteln (und ihrer gerechten Strafe zuführen kann) hat überhaupt nichts miteinander zu tun. Frage an die Gegner der Videoüberwachung: was ist denn euer Vorschlag, wie man Täter bzw. Tatverdächtige sonst ermitteln kann? Gibt es da Alternativen? Glaubt ihr wirklich, dass man die Anzahl der Polizisten nur genug erhöhen muss, damit sie solche Taten dann verhindern bzw. die Täter auf frischer Tat ertappen und festnehmen können? Träumt weiter! Wer das glaubt, gaukelt den Menschen etwas vor.
Vollständige Sicherheit kann es nie geben – auch wenn wir die Anzahl der Polizisten spürbar erhöhen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Ja, es erhöht sicherlich das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Das tut Videoüberwachung im Übrigen auch!
Versuchen wir also, die Emotionen und Ideologien aus der Sicherheitsdiskussion herauszunehmen und diskutieren wir vorbehaltlos über das eine (mehr Polizei), wie über das andere (Videoüberwachung).
„Der Paritätische“, die Landes-Arbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen, die Berliner Werkstatträte, die Landes-Arbeitsgemeinschaft der Integrations-Firmen und die Landes-Arbeitsgemeinschaft der Integrations-Fachdienste hatten am 8.11.16 zu einer Fahrt zu drei Betrieben in Mitte und Weißensee geladen. Los ging es um neun Uhr vor dem Abgeordnetenhaus. Schon der gecharterte Bus war ein Hingucker: der Fahrer fuhr eine kleine Hebebühne an der Seite aus, Ulrike Pohl (Referentin beim Paritätischen für Menschen mit Behinderung und selbst Rolli-Fahrerin) konnte so bequem und gefahrlos in den Bus gelangen. Auch wenn der Bus nur Platz für eine*n Rollifahrer*in bietet: tolle Sache!
Leider waren bei Weitem nicht die angemeldeten 22 Teilnehmer*innen an Bord, was aber der Stimmung keinen Abbruch tat. Erste Station war die Werkstatt für behinderte Menschen „faktura gGmbH“ in der Rungestraße 17 mitten in Mitte. Dort stießen dann doch noch ein paar Angemeldete zu uns, so dass wir eine Gruppe von etwa 15 Personen waren. Schade – dieses Programm hätte deutlich mehr Zuspruch verdient. Aus der Politik waren lediglich die FDP-Abgeordnetenhausfraktion mit ihrem „Behinderten-Sprecher“ und die SPD-Fraktion in der BVV Mitte durch Stefan Draeger vertreten.
„faktura“ schreibt über sich selbst auf der Homepage:
„In unserer Werkstatt finden Menschen, die in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sind, ein ruhiges, entspanntes und anregendes Arbeitsumfeld für ihre berufliche Rehabilitation. Unsere Produkte sind nachhaltig und umweltverträglich gefertigt. Wir freuen uns auf Ihr Interesse an unseren kreativen, handwerklichen, gastronomischen und technischen Dienstleistungen.“
Einiges davon konnten wir in dem wunderschönen alten Produktionsgebäude begutachten, nachdem wir über einen kleinen Hof zum hinteren Gebäudeflügel gelangt waren. Die Werkstätten befinden sich im zweiten und dritten Stock. Zunächst ging es in die Filz-Fabrikation. Dort werden Filzbahnen nach eigenen Mustern bedruckt, zugeschnitten und an die Manufaktur gleich nebenan weitergeleitet, wo Taschen, Fahrradsättel und vieles andere mehr entstehen. Verkauft werden die Produkte über den eigenen Online-Shop, auf Weihnachtsmärkten – weitere Partner für den Vertrieb werden gesucht, auch wenn man sich der Konkurrenz-Situation bewusst ist. Ein zweites Standbein ist die Auftragsproduktion für kleinere Mode-Label.
In ein paar Räumen weiter standen mehrere Menschen in Kitteln und mit Haarnetzen an einem Tisch und walkten die zuckrige Masse, aus der Bonbons, Lollis usw. entstehen sollen. Durch mehrlagige Farbschichten entstehen interessante Muster. Man produziert auch Werbeartikel im Auftrag von Firmen, so dass z.B. das Logo einer Bank in der Mitte eines Bonbons erscheint. Es roch lecker und wir konnten eines der kleinen Meisterwerke vor Ort verkosten. Mh, lecker.
Am Ende des Ganges kamen wir in die Malerwerkstatt, die an diesem Tage verwaist war, weil alle Mitarbeiter*innen irgendwo in Berlin Aufträge ausführte. Es gibt gute Kontakte z.B. zu Seniorenheimen, Krankenhäusern, Kinos, die immer wieder „faktura“ beauftragen.
Immer wieder kam es zu Diskussionen um das geplante Bundes-Teilhabe-Gesetz – meist wurden diverse Dinge, die fehlen oder Situationen verschlimmbessern kritisiert. Alle waren sich in den Vorbehalten einig.
Nächste Station waren die „WIB – Weißenseer Intergrationsbetriebe GmbH“ in der Charlottenburger Straße in Weißensee. Schwerpunkt des Vortrags einiger Mitarbeiter*innen waren die Angebote der Berliner Integrationsbachdienste und speziell des „IFD fhM“ (für hörbehinderte Menschen): diese reichen vom Jobcoaching über Schulungsangebote bis zur Technischen Beratung (sowohl der behinderten Menschen als auch der potentiellen Arbeitgeber*innen). Anhand von Fallbeispielen wurden Probleme und Chancen dargestellt. Sehr interessant. Ich muss gestehen, dass ich weder von „Integrationsfachdiensten“ noch von deren Hilfsmaßnahmen je etwas gehört hatte (obwohl ich selbst zu „hörbehinderten“ Menschen gehöre). Kommunikation ist oberstes Gebot und in der Diskussion wurde klar, dass es da deutlichen Optimierungsbedarf gibt.
Interessant auch die Ausführungen zu psychosozialer Beratung, behindertenangepasster Arbeitsplatzgestaltung, dem Betrieblichen Eingliederungsmanagement und Finanziellen Förderungen. Der WIB ist auch in Mitte tätig. Spannender Einblick in Tätigkeiten und Schicksale, die man so meist gar nicht wahrnimmt.
Weiter ging’s zum Café Konzerthaus am Gendarmenmarkt – betrieben durch die Integrationsfirma „Mosaik“. War mir auch nicht bekannt, dass das Café ein Integrationsprojekt ist. Der Geschäftsführer des Mosaik-Unternehmensverbundes (der in der Ifflandstraße 12 seinen Sitz hat – auch Mitte!) erläuterte die Projekte seiner Firma und lud zu einem Lunch vor Ort. Währenddessen erläuterte Herr Hotte vom Integrationsamt Berlin (LaGeSo) die Verwendung der Ausgleichsabgaben und deren Entwicklung in den letzten Jahren. Ähnlich wie beim Länderfinanzausgleich gibt es auch hier Geber- und Nehmerländer. Bis 2015 war Berlin Nehmerland, in diesem Jahr sind die Einnahmen nahezu explodiert und Berlin damit zum Geberland geworden (es müssen 3 Millionen € abgegeben werden). Bei diesem Thema wohnen bei den Anwesenden zwei Seelen in einer Brust: einerseits möchte man lieber Arbeitsplätze für behinderte Menschen statt der Strafzahlungen, andererseits können mit den Einnahmen nützliche Projekte unterstützt und finanziert werden.
Frau Pohl vom Paritätischen hatte zu Beginn der Fahrt die Zahlen des Arbeitsmarktes für behinderte Menschen referiert: so ist der prozentuale Anteil der arbeitslos gemeldeten Menschen in Berlin deutlich höher als der der nichtbehinderten. Daran lasse sich erkennen, dass es noch erheblicher Anstrengungen aller Beteiligten bedürfe – aufgerufen sind einerseits potentielle Arbeitgeber*innen, aber auch Jobcenter und Integrationsdienste.
Insgesamt ein äußerst interessanter Tag. Für die Folgeveranstaltungen sollte überlegt werden, diese in die späten Nachmittagsstunden zu legen, damit auch Berufstätige (aus der Politik) daran teilnehmen können. Außerdem ist es dringend notwendig, das Netzwerk in Politik und Gesellschaft auszubauen, um die Angebote einem bereiteren Publikum näher zu bringen. Schließlich kann es uns alle treffen – was ich natürlich nicht hoffe – , aber es ist der Sache bestimmt dienlich, wenn man schon „vorher“ Bescheid weiß oder im Bekannten- und Freundeskreis Tipps geben kann.
Wir werden überlegen, wie wir uns über die Fraktion hinaus für die Anliegen der behinderten Menschen engagieren können.
Die SPD-Fraktion in der BVV Mitte und die SPD-Abteilung Alexanderplatz hatten zu einer gemeinsamen Veranstaltung im Restaurant „Piazza Rossa“ neben dem Roten Rathaus geladen – und sehr viele Interessierte kamen: Anwohner von Rathausstraße und Karl-Liebknecht-Straße, aus dem Nikolaiviertel und Menschen, die sich einfach „nur“ für das Thema interessierten. Und das hatte es in sich. Aus erster Hand sollte es Informationen für das von der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher bereits angeschobene Bürgerbeteiligungsverfahren geben.
So war der Senator für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt, Andreas Geisel der Einladung ebenfalls gefolgt und schilderte – nach einer spannenden und informativen Einführung mittels Powerpoint-Präsentation durch den ehemaligen Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe, – mit seinen Worten, welche Aktivitäten und Aktionen geplant seien. Er verwies u.a. auf die Möglichkeit der Abgabe eines Statements auf der Webseite. Es seien Bürgerforen geplant und auch ein wenig aus dem Rahmen fallende Aktionen. Wichtig sei ihm, Geisel, dass das Spektrum der Beteiligten möglichst groß sei.
Im Laufe der Diskussion stellte es sich heraus, dass die Information über das sogenannte „Planwerk Innenstadt“ im Allgemeinen und die Planungen für den Alexanderplatz im 
![_MG_9237[1]](https://stefandraeger.files.wordpress.com/2015/03/mg_92371.jpg)
Besonderen bei den interessierten Bürgerinnen und Bürgern noch nicht angekommen ist. Die Vertreter der Fraktion schlugen daher vor, zeitnah eine weitere Veranstaltung zu diesen beiden Projekten zu machen, um dann die Ideen für das sogenannte „Rathaus-Forum“ darin einzubetten. Wir suchen nun nach einem Termin möglichst noch im Mai 2015.
Die sich entspinnende Diskussion zwischen Anwesenden und dem Senator war sachlich. Es wurden auch einige konkreten Vorschläge gemacht. So schlug z.B. Herr Schlepps von der Mietervertretung Rathausstraße vor, dass die nächsten großen Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung „Alte Mitte – neue Liebe“ im Internet als Stream angeboten werden sollten, damit auch Menschen, die an den jeweiligen Terminen nicht vor Ort sein könnten, die Möglichkeit hätten, die Argumentationen zu verfolgen. Senator Geisel nahm diesen Vorschlag positiv auf.
Eva Högl, SPD-MdB und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, schilderte, welchen Fokus die Fraktion im Allgemeinen und sie im Speziellen auf die Entwicklung der Mitte der Hauptstadt bzw. unseres Landes hat. Sie erläuterte das an Hand des Humboldt-Forums, bei dem der Bund ja ganz konkret Einfluß nehme und einen Großteil der Finanzierung übernommen habe. Eva Högl betonte, dass sie als Mitglied im Kulturausschuss des Bundestages natürlich ein gesteigertes Interesse an der Entwicklung habe.
Der Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke, der auch Finanzstadtrat in Mitte ist, bekam einen Extra-Applaus, als mitgeteilt wurde, dass es ihm gelungen war, den Haushalt 2014 mit einem erstaunlich guten positiven Ergebnis von 3,2 Millionen Euro abzuschließen. Es sei abzusehen, berichtete er, dass Mitte seine Schulden bis 2016 wohl abgebaut haben werde und dann wieder mehr Spielraum bei der Haushaltsgestaltung habe. Er habe als Bezirksbürgermeister natürlich auch ein großes Interesse daran, dass die Mitte seines Bezirks, die Mitte Berlins und die Mitte Deutschlands attraktiv bleibe und weiterentwickelt werde. Er werde im Kuratorium, das die Senatsbaudirektorin einberufen hatte, ein gesteigertes Augenmerk darauf richten, dass die Bürgerbeteiligung sach- und fachgerecht umgesetzt werde.
Martina Matischok, die SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Mitte, hatte die Anwesenden begrüßt, über die Arbeit der Fraktion berichtet und die Veranstaltung dann auch nach gut anderthalb Stunden offiziell beendet. Es schlossen sich dann noch viele Einzelgespräche an.
Vor Ort waren aus der BVV-Fraktion, neben Martina Matischok und Stefan Draeger, auch Vera Morgenstern, Clarissa de Sielvie, Thorsten Lüthke und Martin Schöpe.
Fazit: eine interessante, informative Veranstaltung, bei der sich die SPD-Fraktion erneut als Partner für alle Anwohner und Anwohnerinnen und Interessierte präsentierte und anbot, diese bei dem Prozess der Bürgerbeteiligung tatkräftig zu unterstützen.
Dank an Nejdet Güngör, den Wirt des „Piazza Rossa“ für die Möglichkeit, den Raum in seinem Restaurant zu nutzen.
Nun ist es so gekommen, wie von vielen Anwohnern, Gewerbetreibenden vor Ort und U-Bahn-Fahrgästen befürchtet: wer den nördlichen Ausgang der beiden südlichen Ausgänge des U-Bahnhofs „Naturkundemuseum“ nutzt, steht plötzlich vor einer Barriere, wenn er nach links die Chausseestraße überqueren will. Man ist gezwungen, auf die „falsche“ Seite der Straße zu wechseln und entweder nach Süden in Richtung Invalidenstraße zu gehen und dort die Chausseestraße zu überqueren oder nach Norden und zu hoffen, dass es dort einen Übergang geben wird, den man gefahrlos nutzen kann.
Meines Erachtens ein Schildbürgerstreich, den es so in der Stadt nicht noch einmal gibt. Fährt man nur mal die Bahnhöfe der U6 ab, auf der es mehrere Ausgänge gibt, die auf einer Mittelinsel einer viel befahrenen Straße gibt, fällt auf: noch nicht einmal eine Ampel gibt es (z.B. am Bahnhof „Französische Straße“). Im Gegenteil, die Friedrichstraße kann in alle Richtungen überquert werden.
Veranlasser für diese Merkwürdigkeit in der Chausseestraße ist die Verkehrslenkung Berlin, die so entschieden hat, weil angeblich Autofahrer (vor dem Umbau), die von der Invalidenstraße in die Chausseestraße abbogen, irritiert von den beiden Fußgängerüberwegen gewesen seien. Aha. Also eine Lösung zu Lasten der Fußgänger und zu Gunsten von Autoverkehr.
Hätte es nicht andere Möglichkeiten gegeben, die beiden Übergänge für Autofahrer sichtbar zu machen? Zum Beispiel eine entsprechende Markierung der Straße zwischen dem einen und anderen Ausgang? Also eine schraffierte große Fläche dort? Wie soll verhindert werden, dass sportliche Menschen die Ballustrade einfach überspringen und sich so extra in Gefahr begeben?
Trotz Warnungen von Gewerbetreibenden und eines Antrags in der BVV wurden nun vollendete Tatsachen geschaffen. Ärgerlich!
Schon vor anderthalb Jahren hatte ich einen Antrag in die BVV Mitte eingebracht, mit dem das BA ersucht wurde, sich bei den „zuständigen Stellen“ in der Verwaltung dafür einzusetzen, daß die Rathausstraße unterhalb der S-Bahn- und Bahn-Brücke am Alex heller beleuchtet wird. Als Antwort bekam ich vom Bezirksamt die Mitteilung, daß die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig sei und man sich dort bereits Gedanken mache!
Bezirksstadtrat Spallek antwortete auf meine „Mündliche Anfrage“ in der Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag, 16. Oktober 2014, in der ich wissen wollte, was aus den guten Gedanken der Senatsverwaltung geworden sei, daß sein Amt die Information erhalten habe, daß der Auftrag für eine neue (!!) Lichtanlage unter der Brücke von der Senatsverwaltung erteilt worden sei, die Teile noch bis Ende Oktober geliefert würden und die Montage noch in diesem Jahr erfolgen solle. Na bitte!
Auch wenn das Nachdenken doch etwas Zeit erfordert hat (nach dem Motto: die Mühlen des Amtes mahlen langsam), ist das zu erwartende Ergebnis doch lobenswert. Wenn die Anlage in Betrieb geht, wird ein weiteres „schwarzes Loch“ am Alex verschwinden und wieder ist etwas für die Kriminalprävention getan! So muß es sein.
Jetzt muß nur noch die Fläche zwischen Fernsehturm und Neptunbrunnen abends und nachts beleuchtet werden – dort herrscht die pure Dunkelheit. Keine besondere Visitenkarte für die Mitte Berlins! Mein dazu passender Antrag wurde von der BVV in die Ausschüsse überwiesen und wird dann hoffentlich dort auf Verständnis und Unterstützung stoßen. Und das Bezirksamt „auf Trab“ bringen!
Unsere Kiez-Rundfahrt näherte sich dem Ende, wir machten Station vor dem Französischen Gymnasium in der Derfflingerstraße. Die Sonne war schon verschwunden, es wurde langsam kalt! Die Gegend um das Gymnasium herum bis zur Kurfürstenstraße wird einschlägig genutzt: von Freiern und Prostituierten. Oder umgekehrt. Leider haben beide Gruppen keine große Ehrfurcht vor einer Bildungseinrichtung und verrichten ihr „Geschäft“ auch gerne auf dem Vorplatz des Gymnasiums, das von der Straße aus nicht einsehbar ist, da die „Villa Wuttke“ im Weg steht. Die Hinterlassenschaften künden am nächsten Morgen von dem munteren Treiben. Bisher haben sich die Mitarbeiter der Schule und das Bezirksamt darum gekümmert und vor Schulbeginn aufgeräumt. Keine angenehme Arbeit, wie man sich vorstellen kann.
Nun soll es der Zaun erweitert werden, der bereits um das Schulgelände existiert – von der Turnhalle an der „Villa Wuttke“ vorbei bis zur Einfahrt des Schulparkplatzes. Daß das ein „historisierender“ Zaun sein muß, darf mit Fug und Recht in Frage gestellt werden. Meiner Ansicht nach tut es ein normaler Maschendrahtzaun (der auch um das eigentliche Schulareal verwendet wurde) auch.
Die „Villa Wuttke“ heißt nach dem Baumeister, der im 19. Jahrhundert von Baron von Maltzahn mit dem Bau beauftragt worden war. Erstaunlich, daß sie nicht nach dem Auftraggeber heißt. Ein Schmuckstück dieses Gebäude. Sicherlich fallen dem Bezirksamt und/oder den Bezirksverordneten auch noch eine angemessene Nutzung ein, die möglicherweise dann auch dem Bezirkshaushalt so wichtige Einnahmen beschert.
Der Spielplatz in der Kurfürstenstraße neben der Französischen Grundschule hat bereits einen Zaun und eine Tür darin, die aber leider normalerweise immer offen ist und damit den o.g. Damen und Herren ungehinderten Zugang aufs Gelände ermöglicht. Zur Zeit ist die Tür verschlossen, da das Bezirksamt den Spielplatz umgestalten läßt. Aber was danach? Ein Schließdienst wäre wohl wünschenswert. Auch hier ist die Kreativität von Bezirksamt und Bezirksverordneten gefragt, eine Lösung zu finden. Die Gitterstäbe des Zauns und die Höhe sind leider so bemessen, daß auch bei verschlossener Tür der Park als Müllabladeplatz mißbraucht wird. Eine Schande.
Unsere vorletzte Station war dann vor der Allegro-Gundschule in der Lützowstraße, deren Tür im Zaun ebenfalls geöffnet war und viele, viele Leute einließ. Die offenbar auf dem Weg in die Turnhalle zum Sport waren. An einem Feiertag abends um kurz vor sieben. Löblich! Wir warfen dann auch noch einen kurzen Blick in die Gaststätte gegenüber, neben der Bibliothek Tiergarten-Süd. Leider ungenutzt, aber vermüllt. Wir werden auch da weiter aktiv sein und bohren, daß sich was tut!
Die letzte Station war dann eine Fahrt durch die Flottwellstraße, die ja mittlerweile sowohl auf Mitte- als auch auf Tempel-Schöneberg-Seite bebaut ist. Die Häuser auf der Tiergartenseite sind zu einem großen Teil schon bewohnt. Hier ist wirklich ein völlig neues Quartier entstanden. Mal sehen, wie es sich entwickelt. Spannend!
Vor dem Spielplatz, der neu gestaltet wird, in der Kurfürstenstraße
Was is? Die Unschuld vom Lande in der großen, verwirrenden Stadt… Ein kleiner Scherz!
Thorsten Lüthke vor dem Spielplatz.
Thorsten Lüthke auf dem Vorplatz des Französischen Gymnasiums vor der „Villa Wuttke“
Thorsten Lüthke vor dem Eingang zum Französischen Gamnasium
Man beachte: Ton in Ton mit der „Villa Wuttke“!
Der Parkplatz neben dem Französischen Gymnasiums – wird auch von gewissen Herren und Damen genutzt!
In Artikel 14 unseres Grundgesetzes steht unter Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Gemeinwohl dienen“. Wenn dieser Artikel und diese beiden Sätze ernst gemeint sind – und das sind sie – dann dürfte es sowas wie das, was sich jetzt mit dem Gebäude am Hansaufer 5 abspielt, gar nicht geben. Die Wohnungsbaugesellschaft Akelius hat es 2008 gekauft und möchte es derzeit sanieren und zwei Stockwerke draufsetzen. Wärmedämmung etc. Ursprünglich war dieses Haus mal als Altenwohnheim geplant. Daher befinden sich ausschließlich nur 1- und 2-Zimmer-Wohnungen darin. Alle Einzelheiten auf der Webseite der Bewohner.
Wir kamen mit einer Bewohnerin ins Gespräch, die uns auch ein paar Räumlichkeiten im Erdgeschoss und die Baulücke in der Tile-Wardenberg- Straße zeigte, die Akelius ebenfalls erworben und nun bebauen möchte. Dieser Neubau wird so tief, daß die Küchen von den Bewohnern, die an der Straßenecke wohnen, kein Tageslicht mehr erreichen wird. Sie müssen also in der Küche immer Licht brennen lassen! Aber das nur nebenbei.
Die Bewohnerin erzählte, daß derzeit 17 Wohnungen leer stünden! Interessant: Akelius bietet diese Wohnungen NICHT auf ihrer Webseite der freien Wohnungen an. Offenbar werden aber doch Wohnungen aktiv (?) vermietet, sind doch in letzter Zeit einige neue Mieter dort eingezogen. Denen man teilweise offenbar nicht erzählt hat, daß saniert werden soll und dann die Mieten steigen sollen. Um bis zu 60 %! Der Bezirk kann sich hier nicht dezent zurückziehen, hat er es doch seinerzeit versäumt, entsprechende Schutzklauseln in den Kaufvertrag mit Akelius hineinzuschreiben.
Mir persönlich sind übrigens Wohnungen in der Dernburgstraße bekannt, die auch Akelius gehören. Als ich las, welche Mieten dort aufgerufen werden, dachte ich spontan: die spinnen, die Schweden! Und ich wundere mich, daß offenbar doch immer noch neue Mieter gefunden werden. Ich vermute: Zugereiste, die mit dem Berliner Wohnungsmarkt noch nicht so richtig vertraut sind.
Ich sehe es jetzt als unsere Pflicht an, die Mieter zu unterstützen. Es gilt ja immer noch Artikel 14, Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Daran sollte man Akelius immer wieder erinnern!
Thorsten Lüthke, auch Bezirksverordneter, vor Ort
Das Grundstück in der Tile-Wardenberg-Straße, das Akelius auch bebauen will
stefandraeger 
