Home

Im Februar hatte ich einen Antrag (DS 1306/IV) in die BVV eingebracht, in dem das Bezirksamt gebeten wurde, den Wunsch des Unternehmens „MeinFernbus.de“ – das seit Dezember 2013 seinen Sitz in der Karl-Liebknecht-Straße in Mitte hat – zu unterstützen, am Alexanderplatz eine Fernbus-Haltestelle einzurichten. Die BVV verwies seinerzeit den Antrag in die Ausschüsse, es fanden Begehungen mit allen Beteiligten statt – und nach ungewohnt kurzer Zeit konnte Vollzug gemeldet werden: heute Vormittag wurde die Haltestelle in der Alexanderstraße – direkt gegenüber des Hotels park-inn – eröffnet. Damit hatte sich auch der Antrag erledigt und wir zogen ihn – wegen Erledigung in der Sache – vor einigen Tagen zurück. Passiert auch selten!

Es regnete in Strömen und trotzdem hatten sich viele Interessierte – und die ersten Fahrgäste – eingefunden. Der erste Bus fuhr nach Hamburg, zehn Minuten später kam der „große Grüne“ nach Dresden. Insgesamt werden von dieser Haltestelle drei Ziele angefahren – zu den genannten kommt noch Leipzig hinzu. 26 Mal halten Busse von MeinFernbus.de in der Alexanderstraße pro Tag.

Dank auch an Thorsten Lüthke, der diesen Antrag mit initiiert hatte.

Mit dieser Haltestelle ist natürlich der Kapazitätsengpaß am ZOB nicht gelöst, sie ermöglicht aber vor allem Menschen in den östlichen Teilen Berlins schnell und bequem zum Fernbus zu kommen und nicht erst durch die halbe Stadt fahren zu müssen. Ein zweiter Omnibusbahnhof mit guter Anbindung an den Nahverkehr – und die nächste Autobahn – ist dringend erforderlich.

Thorsten Lüthke und ich - als Schirmherren...

Thorsten Lüthke und ich – als Schirmherren…

Haltestelleneinweihung mit Geschäftsführung von MeinFernbus.de

Haltestelleneinweihung mit Geschäftsführung von MeinFernbus.de

Prost - mit grünem Sekt... Leggä...

Prost – mit grünem Sekt… Leggä…

Ich muß gestehen, daß ich mir noch nie eine der mittlerweile vielen „Körperwelten“-Ausstellungen angeschaut habe. Ich verspüre da – zurückhaltend ausgedrückt – eine gewisse Zurückhaltung. Ich finde des ethisch bedenklich, daß Gunther von Hagens Leichen präpariert und ausstellt. Ganz offensichtlich hat er nach einer Geschäftsidee gesucht und sie gefunden. Seine Motivation wird sicherlich nicht von dem Willen nach „Aufklärung“ über den menschlichen (oder tierischen) Körper gespeist, er möchte Geld verdienen. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen.

Auch der Immobilienverwalter Dupuis, der die Räumlichkeiten rund um den Fernsehturm vermietet, möchte Geld verdienen – auch in Ordnung. Auch vollstes Verständnis dafür, daß er nun froh ist, endlich einen Mieter gefunden zu haben, der die lange Zeit leerstehenden Räumlichkeiten für mehrere Jahre gemietet hat.

Aber: ich erwarte schon ein wenig Fingerspitzengefühl. Auch, wenn es dem eigenen Geschäft schaden sollte. Auch Bezirk und/oder Land Berlin sollten sich fragen, was in der Mitte Berlins noch tragbar ist und was nicht. Es ist so viel geregelt, da kommt es auf eine Regel mehr oder weniger wohl nicht mehr an.

Wohlgemerkt: man kann zu dieser Ausstellung so oder so stehen – verbieten will sie keiner (das hatten wir mal vor etwa siebzig Jahren), auch ich nicht. Aber muß diese Zurschaustellung menschlicher Körper (Leichen) wirklich in Mitte stattfinden?

Ich glaube nicht!

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Mitte zu diesem Thema.

Im Rahmen des Stadtteiltages von Bruni Wildenhein-Lauterbach (MdA) besuchten wir (mit Sylvia-Yvonne Kaufmann, unserer Kandidatin für das Europa-Parlament) am vergangenen Dienstag das Centre Français an der Müllerstraße im Wedding. Markant die Miniaturausgabe des Eiffelturms vor dem Gebäude. Wir wurden vom Leiter Florian Fangmann schon erwartet. Der junge Mann ist der erste nicht-ehrenamtliche Leiter und ich frage mich, wie das Management bisher mit einem ehrenamtlich tätigen Leiter hat funktionieren können. Das Centre Français de Berlin wird betrieben von der Stiftung SPI (Sozialpädagogisches Institut Berlin) und C/E/I Paris.

Das Centre sieht einen seiner Schwerpunkte beim Austausch von Schülern und Fachkräften zwischen Berlin und Paris. Darüber hinaus wird Unterstützung bei der Vorbereitung eines Auslandsaufenthaltes angeboten. Viele weitere Veranstaltungen finden im Haus statt.

Und dieses Haus ist wirklich etwas Besonderes und steht daher nicht umsonst unter Denkmalschutz. Die Architektur entspricht dem Stil der 60er Jahre. Es stehen mehrere Tagungsräume mit einer Kapazität von zehn bis 70 Leuten zur Verfügung – die jeder mieten und nutzen kann. Außerdem gibt es einen Kinosaal mit 200 Plätzen, der momentan renoviert wird und im September 2014 offiziell eingeweiht werden soll. Im ganzen Haus herrscht eine wunderbare Atmosphäre. Durch die Vorgaben des Denkmalschutzes werden aber Renovierungen deutlich teurer als normalerweise. Die Sanierung des Kinosaals tragen Bund und SPI – aber erst dank eines Zuschusses aus Lotto-Mitteln wurde sie überhaupt möglich.

Im Haus gibt es außerdem ein Hotel und ein Restaurant. Nur ein paar Schritte entfernt die U-Bahnstation Rehberge.

Wir waren sicherlich nicht das letzte Mal dort – es bietet sich förmlich an, dort Veranstaltungen und Meetings durchzuführen.20140513_103150 20140513_102820 20140513_102230 20140513_102215 20140513_101459

Teilweise seit Monaten stehen in der Spandauer Vorstadt – und besonders in der Oranienburger Straße – Gewerberäume leer. Meist ehemalige Ladengeschäfte und Restaurants. Bei den „verbliebenen“ Mietern im Kiez macht sich die Angst breit, daß auch sie bald durch überhöhte Mietforderungen aus ihren Läden vergrault werden. So verlangt z.B. der Vermieter eines großen Restaurants in der Oranienburger Straße nahe der Synagoge eine Verdoppelung der Miete bei Verlängerung des Vertrags. Das können (und wollen) die Betreiber nicht tragen und ertragen. Offenbar spekulieren Investoren auf eine weitere positive Entwicklung des Gebiets in und um die Spandauer Vorstadt und nehmen dafür auch monate- und jahrelangen Leerstand in Kauf.

Das ist in meinen Augen der pure Kapitalismus – ohne Rücksicht auf andere, ohne soziales Gewissen. Es sind ja nicht nur die sogenannten „Luxus“-Wohnungen, die ein Quartier verändern, es sind auch die Geschäfte, die zum Kippen gewachsener Kieze führen. Gerade in der Spandauer Vorstadt läßt sich ja schon seit Jahren beobachten, daß Läden für die Grundversorgung der Anwohner immer weniger werden. Dafür gibt es immer mehr Restaurants und Cafés – in letzteren zahlt man dann z.B. für ein Stück Käsetorte über 5 € (wohlgemerkt: zum Mitnehmen – to go also). Solche Preise kennt man nicht einmal in Bayern! Und das will was heißen.

Ich habe daher eine Kleine Anfrage (KA Leerstand Spandauer Vorstadt 0760_IV) ans Bezirksamt gestellt, mit der ich wissen möchte, ob dieser Zustand dort bekannt ist und was man gedenkt, dagegen zu unternehmen. Wohlwissend, daß hier auch wieder Bundes- und Landesrecht eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Zum Beispiel sollten wir (und das ist auch ein Aufruf an meine Partei und mich) uns mal darüber Gedanken machen, ob sich das Gewerbemietrecht nicht auch punktuell verschärfen läßt, damit der Spekulation Einhalt geboten werden. Wenn ich mich recht erinnere, heißt es doch immer: Eigentum verpflichtet! Genau!

Nachfolgend einige Fotos von leerstehenden Gewerberäumen rund um die Oranienburger Straße (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

20140413_105732 20140413_110056 20140413_110133 20140413_110209 20140413_110401 20140413_110459 20140413_110835 20140413_110848 20140413_110918 20140413_111028 20140413_111045 20140413_111102 20140413_111221 20140413_111251 20140413_111456 20140413_111515 20140413_111631